RS Vwgh 2019/12/10 Ro 2018/22/0015

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Veröffentlicht am 10.12.2019
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

B-VG Art133 Abs4
NAG 2005 §11 Abs1 Z5
NAG 2005 §21 Abs6
VwGG §34 Abs1

Rechtssatz

§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 ist nicht zu entnehmen, dass die Heranziehung dieses Versagungsgrundes davon abhängig wäre, ob die durch die Behörde (allenfalls noch während des erlaubten visumfreien Aufenthaltes) erfolgte Abweisung eines Antrags letztlich zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018220015.J04

Im RIS seit

14.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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