1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien ernannt. 2 Mit Eingabe vom 8. April 2015 beantragte er die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum in der Weise, dass näher angeführte Ausbildungs- und Dienstzeiten anzurechnen seien. Es bestehe in dieser Angelegenheit aus näher angeführten Gründen ein Feststellungsintere... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 1. Oktober 2017, die wegen einjähriger Abwesenheit vom Dienst und Dienstunfähigkeit erfolgte, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck (vgl. zum diesbezüglichen Ruhestandsversetzungsverfahren VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0023). 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 beantragte der Revisionswerber gestützt auf § 26 Abs. 1 lit. g Innsbrucker Gem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig (vgl. VwGH 13.9.2007, 2... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung "strittiger" Ausbildungs- und Dienstzeiten stellt für die Frage des für die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung maßgeblichen S... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Jänner 2017 beantragte der Revisionswerber durch seine Rechtsvertretung, ihm hinsichtlich des Bauvorhabens Wohnhaus-Neubau mit Doppelgarage und Geländeveränderungen auf einem näher genannten Grundstück der KG K. Akteneinsicht zu gewähren. 2 Der Bürgermeister der Gemeinde Hengsberg teilte mit Erledigung vom 26. Jänner 2017 mit, dass der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht abgelehnt werde. Die Berührung von Nachbarrechten des Revisionswerbers sei bei ein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 bis 0003; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115; 23.6.2015, Ra 2015/22/0040; 19.10.2016, Ro 2016/12/0009; 31.1.2018, Ra 2016/10/0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des VwG und jener des VwGH für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Revisionssystem übertragbar. Dazu hat der VwGH - sowohl für Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er einmal auf dem Heimweg von bewaffneten Personen überfallen und ausgeraubt worden sei. Der Revisionswerber habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, welche die Personen daraufhin festgenommen habe. Nachdem jene Personen die Polizei bestochen hätten, seien sie freigekommen, weshalb der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei, weil er sich nach mehrmaliger Aufforderung geweigert habe, Drogen anstatt Getreide anzubauen. Der Revisionswerber sei danach mit seiner Schwester in den Iran ausgereist, weil diese von ihrem drogensüchtigen Mann geschlagen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern wegen der Taliban aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Dort habe er die Schule besucht und eine Schneiderlehre absolviert. Als Afghane habe er jedoch keine Rechte gehabt. Als man ihn aufgefordert habe, am Krieg in Syrien teilzunehmen, habe er... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" ist die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit des VwG und jener des VwGH für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Revisionssystem übertragbar. Dazu hat der VwGH - sowohl für Anträge auf Erlassung einstweiliger Anordn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Er habe als Polizist gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. August 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 28. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, in der Ukraine herrsche Krieg. Die Revisionswerberin sei von "Militärleuten" entführt und vergewaltigt worden. Es sei ihr die Nase gebrochen worden. Ihr Haus sei zerstört. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, aufgrund seines Antrages vom 12. Juli 2011 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die unter einem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, die zunächst bis 6. Februar 2016 gültig war, wurde in der Folge über den vom Revisionswerber am 15. Dezember... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet habe. Die Taliban hätten ihn daraufhin im Wege seines Vaters aufgefordert, diese Tätigkeit aufzugeben. Als er dem nicht entsprochen habe, sei seinem Vater eine Hand abgetrennt worden. Sein Cousin sei von den Taliban angegriffen und getötet worden, wo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kabul und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass sein Vater aufgrund dessen Tätigkeit als Offizier für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden sei. Bei einem der beiden Anschläge auf seinen Vater sei auch der Revisionswerber anwesend gewesen und verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 wi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, sein Vater und sein Bruder würden in Kabul als Polizisten im Innenministerium arbeiten. Die Taliban hätten die Familie bedroht und auch damit gedroht, den Revisionswerber zu entführen. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 10. Februar 2016 wurde gemäß § 59 Abs. 3 Z 2 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in die Ärzteliste am 25. November 2008 nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) verfügt habe. Das Landesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen, nach Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Erschöpft sich die
Begründung: des VwG zur Zulässigkeit der Revision in einer einzelfallbezogenen, auf die Person der Revisionswerberin abstellenden Frage, stellt diese Frage nach der Rechtsprechung des VwGH von vornherein keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 2.10.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2019 bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2019, Ra 2019/20/0249-7, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde. 2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2019 wurde erneut Revision gegen das oben genannte Erkenntnis erhoben. 3 Durch die Erhebung de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litaLStG Krnt 1991 §2 Abs1 litbLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litaLStG Krnt 2017 §2 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einem Beteiligten, der nicht Eigentümer der vom Antrag umfassten Straße bzw. Straßenteile ist, kommt keine Parteistellung im Verfahren auf Öffentlichkeitserklärung nach dem Krnt LStG zu, ... mehr lesen...
