Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4StGdBG OÖ 2002 §73 Abs4StGdBG OÖ 2002 §76VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Da ein Beamter an innerhalb des festgelegten bzw. genehmigten Urlaubs liegenden Dienstfreischichten Urlaub hat, muss er auch keine Bereitschaftsdienste leisten. Die für die Behörde bestehende Möglichkeit einer abän... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StGdBG OÖ 2002 §75 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Festlegung bzw. Genehmigung eines Erholungsurlaubes gemäß § 75 Abs. 2 OÖ StGdBG 2002 hat der Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass der Urlaub dem Geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §15 Abs1 Z6 idF 2018/I/060GehG 1956 §15 Abs2 idF 2018/I/060GehG 1956 §18 idF 2018/I/060VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0026 B 6. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Unabhängig von einer Änderung des Aufgabenbereiches des Beamten verle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z6 idF 2018/I/060GehG 1956 §15 Abs2 idF 2018/I/060GehG 1956 §18 idF 2018/I/060VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0025 B 4. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Beamter wird sowohl bei Einstellung einer Pauschalierung von Nebengebühren als auch bei deren Neubemessung bis auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/12/0018 B 27. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der "Sache" der Befolgungspflicht einer Weisung ist die Dienstbehörde bei Erlassung ihres diesbezüglichen Feststellungsbescheides lediglich gehalten, eine "Gro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56AVG §8BDG 1979 §4 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegt eine "rechtlichen Verdichtung" nicht vor und fehlt folglich schon die Parteistellung im Ernennungsverfahren, dann ist dem Beamten ebenso die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0209 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §15 Abs1 Z19aGehG 1956 §15 Abs1 Z8VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0207 E 21. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen davon, dass ein Rechtsanspruch auf Pauschalierung von Nebengebühren nicht besteht (Hinweis E 2.6.1980, 2660/79,... mehr lesen...
1 Am 24. Mai 2019 führten Organe des Magistrats der Stadt Wien in einem vom Revisionswerber betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wr. Wettengesetz durch. In dem Lokal befanden sich u. a. fünf Tablets sowie sechs Flachbildschirme. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 23 Abs. 2 iVm. Abs. 4 Wr. Wettengesetz die Beschlagnahme dieser jeweils näher bezeichneten Tablets und Flachbildschirme an. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt wurde. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen e... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im Jahr 1999 geborenen) Drittrevisionswerberin. Alle stammen aus dem Irak. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 2. November 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge mit den Bescheiden vom 20. Jänner 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien k... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 20. Jänner 2016 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden minderjährigen Töchtern jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keine Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/21/0015 B 4. August 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine (Amts)revision, ist im Hinblick auf den vom VwG unterlassenen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. § 25a Abs. 1 VwGG) als orde... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan. 2 Die Revisionswerber stellten am 21. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien aufgrund eines Konfliktes zwischen zwei Volksgruppen bzw. wegen einer Blutfehde geflohen. 3 Mit Bescheiden jeweils vom 27. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 8. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, an Demonstrationen der Khalistan-Bewegung teilgenommen zu haben und aus diesem Grund inhaftiert und gefoltert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, gemeinsam mit seinem Bruder in Kabul unterwegs gewesen zu sein, als ein Mann seinem Bruder dessen Geld und Mobiltelefon weggenommen habe. Dies habe der Bruder bei der Polizei angezeigt. Danach seien er und sein Bruder von "diesen Männern" mit dem Tod bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag ... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 6. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sowohl die kurdischen Kämpfer als auch die Regierungsarmee hätten sie zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 2. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr je... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Hazara Angst vor Verfolgung durch die Taliban und die Kutschi gehabt. Jede Familie habe einen Sohn stellen müssen, um gegen diese zu kämpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber stellten am 6. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber habe sich in Ägypten politisch engagiert und sei deswegen verhaftet worden. Der Erstrevisionswerber sei als Moslem von der ukrainischen Familie der Zweitrevisionswerberin nicht akzeptiert worden. Diese hätten den Ers... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2013 geborenen Zweitrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 2. April 2015 gemeinsam mit der Mutter des Zweitrevisionswerbers und Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers MA, einer weiteren Staatsangehörigen Somalias, am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 28. Juli 2016 ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder habe für eine Tageszeitung gearbeitet und sich in seinen Artikeln kritisch gegenüber den Taliban geäußert. Deswegen sei die Familie von den Taliban bedroht worden. Die Drohungen würden sich auch auf ihn erstrecken, er selbst sei von einem Mann auf einem Motorrad angehalten und mit dem Tod bedroht worden. Ein weiterer ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 31. Oktober 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verfahrens vor, von den Taliban wegen der beruflichen Tätigkeit seines (ermordeten) Bruders als Polizist verfolgt zu werden. Überdies drohe ihm wegen einer mittlerweile erfolgten Konversion zum Christentum bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. September 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der J G GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11. November 2016 um 10:30 Uhr an der näher angeführten Adresse, Gastgewerbebetrieb "E B", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person vom VwG als Mitbeteiligter dem Verfahren beigezogen wurde, vermag seine rechtliche Stellung als Mitbeteiligter iSd § 21 Abs. 1 VwGG nicht zu begründen (vgl. VwGH 27.2.2019, Ro 2019/10/0007) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0307 B 26. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Da nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung eine mögliche Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0056 B 15. Mai 2019 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine wesentliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, wenn Behörden oder Verwaltungsgerichte in verschiedenen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten als Pächterin am 5. Oktober 2010 mit der Eigentümerin eines Grundstückes einen "Pacht- und Servitutsvertrag" folgenden Inhaltes abschloss: "§ 1 GEGENSTAND Der VERPÄCHTER ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke, inneliegend der Liegenschaft EZ, KG W, Bezirksgericht B (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUN... mehr lesen...
