1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde in mehreren Punkten als unbegründet ab, in einem Punkt gab es der Beschwerde mit einer Maßgabe statt. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber im Wege seines damaligen Rechtsvertreters zugestellt. Der Revisionswerber stellte daraufhin innerhalb der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 VwGG ordnet an, dass Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom VwGH ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen sind. Im Hinblick auf § 30a Abs. 1 und 7 VwGG ist bei einer außerordentlichen Revision eine diesbezügliche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. November 2016 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem Grundstück der KG J. 2 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Abänderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweier Terrassenüberdachungen. 3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2019 - ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis 31. August 2019 als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. September 2019 im Ruhestand. Er ist begünstigter Behinderter; mit Bescheid des Bundessozialamtes Tirol vom 14. April 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt. Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinst... mehr lesen...
1 Bis zu seiner mit Ablauf des 30. September 2015 erfolgten Ruhestandsversetzung stand der Revisionswerber in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 16. Mai 2014 vom Dienst suspendiert. Nach Aufhebung seiner Suspendierung befand er sich vom 25. Juli bis 14. August 2014 im Dienst, danach durchgehend bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 2. Februar 2015 führte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §7d Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 7d Abs. 1 Z 2 BEinstG normiert eine Belästigung dadurch, dass eine Diskriminierung durch den Dienstgeber erfolgt, indem der Dienstgeber es im Falle einer Belästigung durch Dritte unterlässt, angemessene Abhilfe zu schaffen. Einer Rechtsfrage iSd.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13c Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Bei einem Bescheid in Angelegenheiten der Bemessung bereits kraft Gesetz gebührender, besoldungsrechtlicher Ansprüche handelt es sich um einen die Gebührlichkeit der betreffenden Ansprüche feststellenden Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4BEinstG §7d Abs1 Z1BEinstG §7i Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die zu beurteilende Verwaltungssache stellt im Revisionsfall die Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens durch die dafür zuständige Dienstbehörde aufgrund best... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: der verwaltungsgerichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, aus Furcht vor Familienstreitigkeiten, welche bereits zum Tod mehrerer Familienangehöriger geführt habe sowie aus Angst vor den Taliban geflohen zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber kei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. September 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordene... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 13. August 2018 als Waldeigentümer des Grundstückes Nr. 335, KG Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hätten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im Ausmaß von ca. 80 fm, insofern ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1970 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister für Inneres vom 3. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch begangen zu haben, dass er „über einen längeren Zeitraum (jedenfalls ab 29. November 2018 bis 21. Jänner 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0164 B 16. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl ein tatsächlich früherer Beginn als auch eine tatsächlich spätere Beendigung des dem Betreffenden mit dem behördlichen Straferkenntnis angelasteten str... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 29. Juni 2019 an einem näher genannten Ort einem näher genannten jugendlichen Testkäufer (geboren am 11. Mai 2004) ohne Alterskontrolle alkoholische Getränke ausgeschenkt und dadurch gegen § 18 Abs. 4 iVm. § 26 Abs. 2 Z 5 Steiermärkisches Jugendgesetz - StJG 2013, LGBl. Nr. 81 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, verstoßen, weswegen über sie eine Geldstrafe i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, lebt seit September 2006 in Österreich und war hier bis Anfang August 2014 fast durchgängig unselbständig beschäftigt. Ab Jänner 2016 bis Mitte Oktober 2017 war er im Gastgewerbe (als Betreiber einer Bar) selbständig erwerbstätig. Er führt seit 2007 mit einer polnischen Staatsangehörigen, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt, eine Lebensgemeinschaft. Der Beziehung entstammt ei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin - nach Zustellung einer Aufforderung der Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 betreffend den handelsrechtlichen Geschäftsführer Ing. D. - die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Baumeister“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 entzogen. 2 2. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob von einem ununterbrochenen Aufenthalt des Fremden in den letzten zehn Jahren iSd. fünften Satzes des § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 trotz einer Anhaltung in Untersuchungs- und Strafhaft hätte ausgegangen we... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1JSchG Stmk 2013 §18 Abs4JSchG Stmk 2013 §26 Abs2 Z5VStG §19VStG §44aVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Hat die Revisionswerberin durch die Einschränkung ihrer Beschwerde auf "die Strafhöhe" in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG die Beschwerde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeits... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0200Ra 2020/06/0201Ra 2020/06/0202Ra 2020/06/0203Ra 2020/06/0204Ra 2020/06/0205Ra 2020/06/0206Ra 2020/06/0207Ra 2020/06/0208Ra 2020/06/020... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt au... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des Fernmeldebüros, mit denen jeweils Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehördlicher Bewilligungsbescheide und nachträgliche Einräumung der Parteistellung in fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend näher bezeichnete Funkanlagen (für Mobilfunksendeanlagen) zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.) und G... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst mit Angst vor dem Islamischen Staat und dem Krieg in seinem Herkunftsstaat begründete. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 11. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass sie im Iran Hauskirchen besucht habe und zum Christentum habe konvertieren wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. September 2014 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dubli... mehr lesen...
