Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0018 B 20. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus eine Rechtsfrage von gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein irakischer Staatsangehöriger aus der Provinz Diyala und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 15. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund einer Verwechslung von Soldaten inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung beschuldigt worden, den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er einerseits von einer schiitischen Miliz sowie andererseits von staatlichen Sicherheitsbehörden wegen Desertion aus dem Polizeidienst verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 14. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen (jedoch nicht gleichbleibend) damit begründete, in seiner beruflichen Tätigkeit für das irakische Ölministerium von Angehörigen des Islamischen Staates (IS) mit dem Tode bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban attackiert worden zu sein, weil er an einem von den Amerikanern veranstalteten Microsoft-Office-Kurs teilgenommen habe. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die im Zeitraum September 2013 bis August 2014 für das Kind der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2018, Ra 2015/16/0058, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Juni 2018 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 24. August 2012, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter ab Juni 2012 abgewiesen worden war, neuerlich ab und sprach aus, dass eine Revision an den ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 forderte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf die für den Zeitraum Dezember 2015 bis September 2017 für den Sohn der Revisionswerberin gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 6. August 2019, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2018 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen „Rechten nach Art 7 B-VG, insbesondere au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf einen Arbeitsplatz der Wertigkeit M BO1, Funktionsgruppe 6, ernannt und war als Leiter der Abteilung „Logistische Unterstützung“ tätig. 2 Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 beantragte der Revisionswerber die Fortzahlung einer Ergänzungszulage nach dem 29. März 2019. Er berief sich dazu auf eine dienstbehördli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von ca. 130.000 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse. 2 Nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284). ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §16BauG Bgld 1997 §17BauG Bgld 1997 §18BauG Bgld 1997 §2 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die konkreten baulichen Maßnahmen ein Bauwerk bzw. ein Bauvorhaben darstellen und gegebenenfalls ob es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0069 B 20. Februar 2020 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §13FamLAG 1967 §26 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen näher genannten Zeitraum, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art133 Abs4FamLAG 1967 §2 Abs5 litaVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob der Aufenthalt eines Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung nur "vorübergehend" im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Damit liegt aber, abgesehen von krassen Fehlentscheidungen, ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0081 B 29. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht auf "gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes" (vgl. etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160078.L02 Im RIS seit 15.02.2021 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §40 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 ist aus dienstrechtlicher Sicht auch bei einer sechs Monate übersteigenden Betrauung nicht von einer dauernden, sondern lediglich von einer pr... mehr lesen...
1 Die in Österreich geborene Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 10. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, ihre Fluchtgründe seien dieselben wie jene ihrer Mutter und ihrer Halbschwester. Sie habe aber keine Fluchtgründe bezüglich Nigeria, da sie in Österreich geboren worden sei und daher „dort nicht verfolgt wurde“. Der Aufenthaltsort des Vaters sei nicht bekannt. Eine Rückkehr nach Nigeria sei für ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2018 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin einer näher bezeichneten baulichen Anlage - soweit im Revisionsfall relevant - gemäß § 39 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) die Wiederherstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen. Diese Entscheidung begründete die revisionswerbende Partei damit, dass die vermieteten Kellerräumlichke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 3. Juli 2018 als Waldeigentümer des Grundstückes Nr. 213, KG Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hätten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im Ausmaß von ca. 120 fm, insofern wi... mehr lesen...
1 Am 26. August 2017 führte die belangte Behörde in einem Lokal der revisionswerbenden Partei unter Beiziehung von Organen der Polizeiinspektion Feldkirch und des Einsatzkommandos Cobra (EKO-Cobra) eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 Maßnahmenbeschwerde, in der sie die im Zuge dieser Kontrolle erfolgte Beschädigung zweier Türen geltend machte, die durch Organe des EKO-Cobra unter... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2011 §39 Abs1BauO Tir 2018 §46 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Vorbringen, es fehle an Rechtsprechung des VwGH dazu, ob eine konsenslose Änderung des Verwendungszwecks auch ohne zuvor erfolgte bauliche Maßnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach § 39 Abs. 1 Tir BauO 2011 bzw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit zum Befolgen eines behördlichen Befehls einzuräumen ist, um die für den Fall des Nichtbefolgens dieses Befehls angedrohte und schließlich durchgeführte behördliche Maßnahme nicht als unverhältnismäßig zu beurteilen, hängt von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Sowohl ein tatsächlich früherer Beginn als auch eine tatsächlich spätere Beendigung des dem Betreffenden mit dem behördlichen Straferkenntnis angelasteten strafbaren Verhaltens kann nicht dazu führen, dass der Betreffende wegen desselbe... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19. Juli 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke Antilaser Priority Nr. S44717 und eine Steuereinheit der Marke Alert Road angebracht gewesen seien, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung bee... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Juli 2020, mit dem der Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juni 2020 als verspätet zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Spruchpunktes 1. der Strafverfügung - betreffend... mehr lesen...
