1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1962 geborene Revisionswerberin stand (vor ihrer Versetzung in den Ruhestand) zuletzt als Gruppenleiterin der Bezirkshauptmannschaft X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; als solche oblag ihr in den Jahren 2008 und 2009 die Führung der Verfahren Y-Bachverbauung und Z-Hochwasserschutzverbauung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof). Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das Vorerkenntnis des VwGH vom 12. September 2017, Ra 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Er... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. August 2020 wurde der Revisionswerberin laut eigenen Angaben am 3. September 2020 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde (verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) am 23. Oktober 2020 per ERV an den Verwaltungsgerichtshof gesendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision (gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag) an das für deren Einbringung zuständige Bundesfinanzgericht (vgl. § 25a VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 2. März 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu dessen Begründung: brachte er vor, vom syrischen Sicherheitsdienst zu einem ehemaligen Kunden befragt und anschließend von Unbekannten mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er diesen Kunden angeblich verraten und betrogen habe. 2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den An... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 7. April 1936 wurde festgestellt, dass sich unter anderem auf der Grundparzelle der Revisionswerberin (GST-NR 762/13 KG E) die sogenannten „Trockenen Klammen“ befinden. Die „Trockenen Klammen“ seien aufgrund ihrer Eigenart und Seltenheit, wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verliehen, und wegen ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung erhaltungswürdig. Andere Interessen, wie die von Gewerbe und Industrie... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 16. April 2020 verpflichtete die belangte Behörde die Revisionswerberin gemäß §§ 6 und 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 sowie § 59 Abs. 2 AVG dazu, den auf einem bestimmten Grundstück aufgestellten „Wohnwagen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wieder herzustellen“. 2 Diesem Bescheid legte die belangte Behörde im Wesentlichen zugrunde, d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 24. September 2018 sprach die belangte Behörde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aus, den LKW-Abstellplatz bei der Tankstelle auf einem näher bezeichneten Betriebsareal der Revisionswerberin sofort außer Betrieb zu nehmen, das Abstellen von LKW auf dieser Fläche zu unterbinden und zu unterlassen sowie die beiden gleichfalls dort befindlichen Container zu versperren und den Zutritt zu diesen zu verhindern. 2 2. Mit dem ange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, die der projektgegenständlichen Liegenschaft ostseitig gegenüber liegt. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 erklärte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk die Abweichungen u.a. von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe von 10,50 m um 0,12 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 7) bzw. 0,15 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 9) gemäß § 69 Bauordnung für Wien (BO) für zulässig. 3 G... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof - gemeinsam mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Fristsetzungsantrag - eine Abschrift des Erkenntnisses vom 11. November 2020, W247 2219848-1/16E, mit dem die hier verfahrensgegenständliche Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen wurde, sowie den Nachweis über die Zustellung dieses Erkenntnisses vorgelegt. 2 Mit der Entscheidung in der Hauptsache is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Das BFA bestätigte im vorliegenden Fall über Anfrage des VwGH, dass seitens der Behörde kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die Frage, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, bestehe. Wenn in diesem Schreiben von der Behörde weiter ausgeführt wird, sie strebe die Bestätigung ihrer Rec... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/10/0007 B 27. Februar 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umwelta... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der Revisionswerberin eine Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe von EUR 600,--. Zur Tatumschreibung führte die Behörde neben der Tatzeit (16.10.2019, 15:23 Uhr), dem Tatort (A, A12 Str.km 13,5, Richtung Innsbruck) und dem betroffenen Fahrzeug (LKW, Kennzeichen: S[A]) Folgendes aus: „Der Beförderer, als dessen Verantwortliche (hande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Mai 2016 an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei, er sei aber nicht politisch tätig gewesen. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen kön... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Schwester hätte einen älteren Mann heiraten sollen. Da jedoch die Schwester und die Familie gegen diese Heirat gewesen seien, seien sie von diesem Mann und dessen einflussreichen Söhnen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionsweber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 20. Juni 1986 in Österreich geboren. Er hält sich seither überwiegend, von urlaubsbedingten Abwesenheiten abgesehen, im Bundesgebiet auf. Zuletzt war ihm für den Zeitraum ab 25. Oktober 2012 der (sein unbefristetes Niederlassungsrecht dokumentierende) Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt worden. 2 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. Oktober 2016 stellte der Landeshauptmann von Vorarlberg (mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, hält sich jedenfalls seit September 2006 durchgehend im Bundesgebiet auf. Seit dem 13. November 2012 verfügte er über eine Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2017 wurde er wegen des am 14. August 2016 als Beitragstäter begangenen Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. 3 Im Hinblick auf diese Verurteilung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte unter anderer Identität einen Asylantrag, der am 5. Mai 2009 rechtskräftig abgewiesen wurde. Er reiste aus dem Bundesgebiet aus und kehrte am 16. Februar 2013 auf Grund eines Visums D zurück. In der Folge erhielt er Aufenthaltstitel, zuletzt einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG mit Gültigkeit bis zum 22. September 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Sierra Leone, stellte am 28. August 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Erkenntnis vom 17. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag - im Beschwerdeverfahren - ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Februar 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen und gegen ihn gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in d... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die z... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise sowie eine Anordnung der Unterkunftnahme festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0006 B 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt 1. (unter anderem durch Abweisung der Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers) den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, mit dem auch gegenüber dem nunmehrigen Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag erlassen worden war. In Spruchpunkt 2. wurden Erfüllungsfristen neu festgesetzt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einer mehrjährigen Unterbrechung des Inlandsaufenthalts des Fremden ist nicht mehr von einer vergleichbaren Vedichtung der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen wie bei einem dur... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0452 B 22. Dezember 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Im Fall einer langen Freiheitsstrafe des Fremden könnte - unabhängig davon, wie weit der Vollzug der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 lita
Rechtssatz: Der für die Beurteilung des durchgehenden zehnjährigen... mehr lesen...
