Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0028 B 16. März 2016 RS 1 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0172
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2019, Ra 2018/01/0477, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 11. September 2018 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten gegen den... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 2. August 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (I.), der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den mittlerweile zweiten Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 17. Juni 2020 gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Italien der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Italien zurückzubegeben habe, erte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf die Durchführung einer auf § 35 Abs. 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte am 30. November 2018 im Railjet zwischen St. Valentin und St. Pölten und die in deren Zuge vorgenommene Durchsuchung des Gepäcks und der Oberbekleidung des Revisionswerbers sowie der Androh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §35 Abs1 Z6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sofern sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Verhältnismäßigkeit der bekämpften sicherheitspolizeilichen Maßnahmen richtet, handelt es sich dabei um eine Beurteilung im Einzelfall. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfa... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §27 Abs1VwGG §34 Abs162017CJ0221 Tjebbes VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0203 B 10. Juli 2020 RS 3 Stammrechtssatz Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichis... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 7. Juni 2016 gemeinsam mit der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter der Erstrevisionswerberin und Schwester des Zweitrevisionswerbers jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Jänner 2017 wurde die Erstrevisionswerberin wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art139B-VG Art140VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0254 B 3. Februar 2020 RS 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften fällt in die Zuständigkeit des VfGH (Art. 139 ff B-VG), zu ihrer Lösung in der Sache ist der VwGH also nicht zuständig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in G. gemäß § 29 Abs. 1 Apothekengesetz abgewiesen (1.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (2.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die bestehende öffentliche Apotheke in G. aufgrund eines rechtskräftigen Apothekenkonzessionsbescheides betrieben werde, weshalb die Voraussetzungen für d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 wurde der Revisionswerber im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wegen näher konkretisierter Übertretungen 1. des § 4 Abs. 1 lit. a StVO, 2. des § 4 Abs. 5 StVO sowie 3. des § 4 Abs. 1 lit. c StVO bestraft. Über ihn wurden zu 1. gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO, zu 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO sowie zu 3. gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Ve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 6. August 2019 wurde dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2019 eine monatliche Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 398,47 zuerkannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 14. Jänner 2020 wurde der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Tir 2010 §19 Abs1 litaStGB §6 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ob die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses (hier: die Auflösung eines Lehrverhältnisses innerhalb der ersten drei Monate) durch den Min... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und stellte am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, auf einer Baustelle in Herat gearbeitet zu haben und dort fälschlich beschuldigt worden zu sein, einen verunglückten Kollegen in den Tod gestoßen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe Verfolgung seitens der Familie seiner Freundin, die mit der Beziehung nicht einverstanden sei. Zudem sei er zum Christentum konvertiert. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Laghman, stellte am 26. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhielt in den Streitjahren - neben einer ASVG-Alterspension - Bezüge von einer inländischen Pensionskasse. In den Jahren 2009 bis 2011 machte er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Bezügen geltend. Als Werbungskosten wurde dabei die in diesen Jahren jeweils vorgenommene Reduktion der dem Revisionswerber zuzurechnenden Deckungsrückstellung durch die Pensionskasse für Zwecke der Dotierung der gesetzlich vorgeschri... mehr lesen...
1 Anlässlich einer beim - inzwischen verstorbenen - Gatten der Revisionswerberin im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass dieser im Jahr 2010 seinen - seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2006 im Privatvermögen gehaltenen - Kommanditanteil an einer vermögensverwaltenden, im Bereich der Grundstücksvermietung tätigen GmbH & Co KG (KG) veräußert hat. Die Prüfer vertraten die Rechtsansicht, die KG sei wirtschaftliche Eigentümerin ihres einzigen, v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 litdBAO §93 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0035 E 27. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Erlässe oder Richtlinien des Bundesministers für Finanzen Auslegungsbehelfe für die Finanzverwaltung, nicht aber eine für den VwGH maßgebende Rechtsquelle (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, Rn. 23). Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/03 Pensionskassenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litaPKG 1990 §48bPKG 1990 §48b Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Rechtsfrage, ob Pensionskassenbezüge nach Ausübung der Option zur Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG ebenso wie Pensionskassenbezüge, die auf "originäre" Arbeitnehmerbeiträg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für - die Neuerrichtung von drei Brücken über die Kleine G sowie über den L.-bach und die Verlegung des Bachbettes der Kleinen G auf einer Länge von rund 130 m, - die Errichtung einer Oberflächenentwässerung mit zwei Gewässerschutzanlagen auf näher genannten Grundstücken zur Verbringung von Oberflächenwässern und Einleitung in die Große G sowie Verri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2621/2020-7, die Beh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0386Ra 2018/07/0387Ra 2018/07/0388Ra 2018/07/0389Ra 2018/07/0390Ra 2018/07/0391Ra 2018/07/0392Ra 2018/07/0393Ra 2018/07/0394Ra 2018/07/0395Ra 2018/07/0396Ra 2018/07/0397Ra ... mehr lesen...
