RS Vwgh 1988/11/9 87/03/0236

Für die Verlassenschaft nach einem Bf, dessen Bestrafung gemäß § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde, kann eine meritorische Entscheidung des VwGH über die Beschwerde im Hinblick auf die Rückzahlungspflicht nach Abschnitt B Z 3 der ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 1965/82) von Bedeutung sein. In einem solchen Fall ist nicht im Wege der Einstellung des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorzugehen, auch wenn der Bf die ihm mit dem angefochtenen Bescheid iVm dem erstbehördlichen Straferkenntnis vorgeschriebenen Geldleistungen nicht erbracht hatte.