Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Aufwandersatz hat gem § 58 VwGG zu entfallen, wenn keine formelle Klaglosstellung erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989090162.X02 Im RIS seit 05.04.1990 Zuletzt aktualisiert am 29.06.2011 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in Ansehung des Bescheides vom 6. September 1989 durch dessen Aufhebung mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1990 gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 (zugestellt durch Hinterlegung am 22. Jänner 1990) klaglosgestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1989 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers der Antritt des Grundwehrdienstes gemäß § 37 Abs. 6 lit. b des Wehrgesetzes 1978 aufgeschoben. Damit wurde die mit Bescheid vom 9. November ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs7 idF 1988/342; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0284
Rechtssatz: Ist eine Einberufung nach § 37 Abs 7 WehrG für den Wehrpflichtigen unwirksam geworden, so ist auch die Beschwerde in Ansehung des Einberufungsbefehles gegenstandslos geworden, ohne ... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 27. November 1989, B 768/89, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 22. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung in insgesamt fünf Punkten aufgefordert. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Verfügung verwiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0173/75 B 18. März 1975 VwSlg 8788 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages in Ansehung einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde schließt die Wirksamkeit der im § 34 Abs 2 VwGG 1965 verankerten Fiktion, wonach die Versäumung der Verbesserungsfrist a... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen. Aus den von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer zur Zivildienstleistung dem Arbeiter-Samariter-Bund zugewiesen wurde und vom 3. Oktober 1988 bis 31. Mai 1989 den ordentlichen Zivildienst in der gesamten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis 14. Jänner 1991 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Auf Grund der am 20. Juli 1989 eingelangten Beschwerde wurde mit Verfügung vom 31. Juli 1989, die der belangten Behörde am 16. August 1989 zugestellt wurde, das Vorverfahren einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110189.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes in der gesamten Dauer nach Einbringung der Beschwerde ist die Beschwerde gegen die Versagung der Befreiung vom Zivildienst iSd § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos geworden (Hinweis B 26.9.1984, 82/01/0001). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwandersatz kommt daher nicht in Betracht (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Wegfall der Rechtsverletzungsmöglichkeit (hier: Ablauf der begehrten Bewilligungsfrist während des Verfahrens vor dem VwGH) führt zur Gegenstandslosigkeit der zum Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässigen Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AHG 1949 §11;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf den Eintritt eines Vermögensschadens im Verfahren betreffend Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO muß er einen solchen im Wege der Amtshaftung geltend machen (Hinweis B 14.6.1988, 88/11/0002). Die Einste... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1990, Zl. 90/18/0005-2, wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG die gegen den erwähnten Bescheid eingebrachte Beschwerde zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist eine weitere Ausfertigung der Beschwerde sowie des angefochtenen Bescheides für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr beizubringen (§§ 24 Abs.1 und 29 VwGG)." Innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist übermittelte der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990180005.X01 Im RIS seit 19.03.1990 Zuletzt aktualisiert am 15.05.2009 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen. Dagegen richtet sich die am 16. November 1989 eingelangte Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist am 30. Dezember 1989 verstorben. Bei der Lenkerberechtigung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rec... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23. Jänner 1990, Zl. 414.828/1-IV-1/90, von dem sie dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung vorgelegt hat, den Beschwerdeführer klaglos gestellt. Diese Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides ist nicht schon mit Zustellung des Bescheides an den Beschwerdevertreter am 25. Jänner 1990 eingetreten. Der Beschwerdevertreter hat nämlich den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vertreten. Da der an den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lenkerberechtigung nach dem KFG handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und demnach auch keine Rechtsverletzungsmö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0199 B 13. März 1990
89/11/0200 B 13. März 1990
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides tritt nicht schon ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1989 wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers die gegen den oben angeführten Bescheid in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Es ist eine w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Mängelbehebung
Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Zurückweisung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge kurz: AB) hat mit Bescheid vom 25. September 1987 die bereits im Jahre 1973 verfügte Bestellung des Dr. WB zum kommissarischen Verwalter (Sachwalter) der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (AG) widerrufen. Mit demselben Bescheid hat die AB von Amts wegen für die AG anstelle der bisher gültigen Verwaltungssatzungen neue Satzungen erlassen. Dieser Bescheid der AB ist spätestens am 3. Dezember 1987 in Rechtsk... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 11. Jänner 1989 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gewährung einer Stundung der mit Straferkenntnis vom 21. September 1988 wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 rechtskräftig verhängten Geldstrafen von insgesamt S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe insgesamt acht Tage) gemäß § 54 b Abs. 3 VStG 1950 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Ansuchen um Gewährung einer Stundung der mit Straferkenntnis wegen Übertretungen des KFG rechtskräftig verhängten Geldstrafen gem § 54b Abs 3 VStG von der Beh abgewiesen, dieser Bescheid zunächst beim VfGH angefochten und später dem VwGH abgetreten, findet aber während des VfGH Verfahrens ein Voll... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1989 wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer zweiwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung sowie vier weitere Ausfertigungen einer Beilage zur Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung, für die belangte Behörde und die beiden Mitbeteiligten beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0082 B 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachreichung der nicht den vollständigen und bestimmenden Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes aufweisenden weiteren vorgelegten Schriftsätze kann keinesfalls als Befolgung des Mängelbehebungsauftrages angesehen werden. (Hinweis auf E vom 24.6.1983,... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mit Beschluß vom 26. September 1989, B 710/89, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 24. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerde zur Mängelbehebung in insgesamt vier Punkten zurückgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
