1 Der Revisionswerber ist Regionalverkaufsleiter näher bestimmter Filialen der H. KG. Mit Wirksamkeit vom 30. Mai 2016 wurde er von den zur Vertretung nach außen berufenen Organen der H. KG zum verantwortlichen Beauftragten - unter anderem - für die Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften und des Arbeitsinspektionsgesetzes (ArbIG) hinsichtlich der in der Filiale G. beschäftigten Bediensteten bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht dem ... mehr lesen...
1 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. August 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 4. April 2018 gegenüber mehreren Personen u.a. die Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung und der versuchten schweren Körperverletzung (gezielte Faustschläge gegen den Kopf: bzw. das Gesicht dieser Personen, die zur Schädelprellung, mehreren Frakturen - u.a. Augenhöhlenbruch - und einer Rissquetschwunde führten) begangen zu haben. 2 Mit Bescheid der belan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 22. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Konsultationen mit der zuständigen Behörde in Malta wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2017 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung Malta für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Unter eine... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. März 2018 wurde der bereits dritte Antrag auf internationalen Schutz der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Nigerias, abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. 2 Mit Erkenntnis vom 11. April 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2017 stellte die Revisionswerberin den Antrag an "die Marktgemeinde Altmünster", ihr die für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2010 vorgeschriebene Grundsteuer B für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 236 BAO nachzusehen. Obwohl diese Liegenschaft bereits im Jahr 2002 von Bauland in eine forstwirtschaftliche Fläche rückgewidmet worden sei, sei der Revisionswerberin unverändert die für Bauland vorgesehene Grundsteuer B vorgeschrieben wor... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Alberndorf in der Riedmark für die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft (Mitbeteiligte) eine ergänzende Wasseranschlussgebühr mit einem Betrag von 939,25 EUR (inklusive 10 % MwSt.) vor. Auf einem näher bezeichneten Grundstück sei der "Einbau Vereinshütte, Zubau Terassenüberdachung und WC-Anlage" genehmigt und für "das gegenständliche Objekt" ein mittelbarer Anschluss an die Wasserversorgungsanlage hergestellt wo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Somalias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 7. Juli 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem ange... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der minderjährigen Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 20. Februar 2017 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung ihres Antrages auf internationalen Schutz zustä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu der hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war zuletzt mit voller Unterrichtsverpflichtung an einer Volksschule eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. September 2015 wurde die Revisionswerberin - vorbehaltlich der Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Dienststand - mit dem der Rechtskraft des Bescheids folgenden Mo... mehr lesen...
1 Der am 18. November 1953 geborene Revisionswerber war für die Österreichische Post Aktiengesellschaft tätig und steht seit 1. Dezember 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das durch den Revisionswerber mit Säumnisbeschwerde angerufene Bundesverwaltungsgericht aus, dass ihm ab 1. Dezember 2013 ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich EUR 2.653,14 brutto sowie eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §12VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Landeslehrerin steht zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Ruhesta... mehr lesen...
1 Die M GmbH betrieb von August 2012 bis April 2015 an mehreren Standorten in Bregenz Wettterminals. Sie war Inhaberin einer Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme. Sie entrichtete keine Vergnügungssteuer. Im Dezember 2015 wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet. 2 Mit Bescheid vom 1. Februar 2016 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz betreffend die M GmbH - gerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0030Ra 2019/15/0031Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/15/0023 B 04.11.2020Ro 2019/15/0026 B 04.11.2020Ro 2019/15/0034 B 27.10.2020Ro 2019/15/0035 B 12.11.2020Ro 2019/15/0047 B 12.11.2020Ro 2019/15/0056 B 12.11.2020Ro 2019/15/0068 B 12.11.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er führte aus, seine Eltern und seine Schwester seien durch eine Mine getötet worden, als er zehn Jahr alt gewesen sei. Er habe Afghanistan zirka zwei Jahre später aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Unruhen verlassen und im Iran gelebt. Den Iran habe er verlassen müssen, weil er Angst vor einer Abschiebung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: 3 Anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung habe der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des VwGH zu einem Sachverhalt fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn das VwG die Leitlinien der Rechtsprechung beachtete (vgl. VwGH 20.1.2017, Ra 2015/03/0062, mwN). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Jänner 2017 wurde der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, am 17. Jänner 2015 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 8. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2018 wurden über den Mitbeteiligten gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) sechs Geldstrafen in näher bezeichneter Höhe sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil es der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ einer näher genannten GmbH zu veran... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. April 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erste Variante Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 3.000,- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil von dies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2017, MIS2-V-17 6965/5, ordnete die belangte Behörde weiters gegenüber der U s.r.o. die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß §... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 18. September 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. Mit Beschluss vom 13. Juni 2002 wurde die Adoption des Revisionswerbers durch ein österreichisches Ehepaar bewilligt. In der Folge wurden dem Revisionswerber Aufenthaltstitel, zuletzt ein bis 30. Juni 2015 gültiger Niederlassungsnachweis (Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 17. August 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in seiner Heimat von der Polizei verfolgt zu werden, weil er während der Beerdigung eines Ministers in Pointe-Noire den Präsidenten mit Steinen beworfen habe. 2 Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. September 2013 aufgrund der Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurück und wies den Revisio... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Kasachstans. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder der Erstrevisionswerberin. Sie stellten am 11. Jänner 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 12. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsid... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei im Jahr 2007 zum Christentum konvertiert und habe ihre Wohnung im Iran als Hauskirche zur Verfügung gestellt. Da die Behörden dies entdeckt hätten, sei sie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak und sunnitischer Moslem. Er stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, sein Onkel habe in Bagdad einen Friseursalon betrieben und sei in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit von schiitischen Milizen bedroht worden. Da der Revisionswerber im Betrieb seines Onkels mitgearbeitet habe, sei auch er von diesen Drohungen betroffen gewesen. 2 Mit Bescheid vom 10. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der Erstbefragung vor, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, Hazara und Schiiten würden von den Taliban und dem "Daesh" enthauptet. Im Fall einer Rückkehr fürchte er sich vor den Taliban, welche ihn einmal fast "mitgenommen" hätten. Im Rahmen seiner Einvernahme g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 sprach die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (belangte Behörde) gemäß § 54 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, welche anlässlich einer am 22. November 2017 in einem näher genannten Lokal in W durchgeführten Kontrolle nach dem GSpG dort betriebsbereit und funktionsfähig vorgefunden worden waren. 2 Begründend führte die belangte Behörde hierzu ua. aus, die Einziehung sei zur Verhinderung w... mehr lesen...
