1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, aufgrund seines Antrages vom 12. Juli 2011 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die unter einem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, die zunächst bis 6. Februar 2016 gültig war, wurde in der Folge über den vom Revisionswerber am 15. Dezember... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet habe. Die Taliban hätten ihn daraufhin im Wege seines Vaters aufgefordert, diese Tätigkeit aufzugeben. Als er dem nicht entsprochen habe, sei seinem Vater eine Hand abgetrennt worden. Sein Cousin sei von den Taliban angegriffen und getötet worden, wo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kabul und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass sein Vater aufgrund dessen Tätigkeit als Offizier für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden sei. Bei einem der beiden Anschläge auf seinen Vater sei auch der Revisionswerber anwesend gewesen und verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 wi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, sein Vater und sein Bruder würden in Kabul als Polizisten im Innenministerium arbeiten. Die Taliban hätten die Familie bedroht und auch damit gedroht, den Revisionswerber zu entführen. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X GmbH der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er heiratete im Mai 2004 in Ägypten eine ägyptische Staatsangehörige, die in der Folge 2005 nach Österreich einreiste und hier im Wege des Familiennachzuges zu ihrem Vater eine Niederlassungsbewilligung erhielt. 2 Ende 2006 reiste der Revisionswerber - gleichfalls im Rahmen des Familiennachzugs - zu seiner Ehefrau nach Österreich, wo er dann über eine bis 21. August 2007 gültige Niederlassungsbewilligung verfügte. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 3. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. Juli 2018 vollinhaltlich abgewiesen. Damit verbunden waren die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG sowie die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass sei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2007 im Alter von zehn Jahren legal zu seinen bereits in Österreich lebenden Eltern in das Bundesgebiet ein. Er verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU mit Gültigkeit bis zum 24. März 2018. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 20. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Mai 2017 vollumfänglich abgewiesen; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, und es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § ... mehr lesen...
1 Die Gemeindegutsagrargemeinschaft S (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 176, KG M., die eine Gesamtfläche von 82,6604 ha aufweist. 2 Laut aktuellem Regulierungsplan der Agrargemeinschaft sind 17 Stammsitzliegenschaften mit insgesamt 72 Anteilsrechten (Weiderechten) an der Liegenschaft EZ 176 nutzungsberechtigt. 3 Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das auf Gemeindegut gelegene Grundstück Nr. 1132/1 mit einer Fläche von 1,64... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wurde eine u.a. die Jahre 2008 bis 2010 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Die Prüferinnen stellten fest, dass die Revisionswerberin in den Streitjahren mit pharmazeutischen Produkten gehandelt habe. Die Waren seien von der Revisionswerberin in einem EU-Mitgliedstaat (z.B. Italien) bestellt und - unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer - durch von ihr beauftragte Spediteure vom Li... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §18FlVfLG Tir 1996 §40 Abs2 litbVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes einer Agrargemeinschaft bzw. deren Stammsitzliegenschaften im Sinn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran aufgewachsen, wo sein Vater von afghanischen Geschäftspartnern ermordet worden sei. Aus Angst vor den Mördern habe er den Iran verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe eine außereheliche Beziehung zu einer Frau geführt, die einem anderen Stamm angehört habe. Von den Angehörigen dieses Stammes sei daher beschlossen worden, ihn zu töten. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe, gab er im Rahmen seiner Vernehmung zusammengefasst an, dass sein Vater beim Militär gewesen und von den Taliban umgebracht worden sei. Nach dem Tod seines Vaters sei er telefonisch von den Taliban bedroht worden. Sie hätten ihm gesagt, dass er zurückkommen und sie unterstützen solle, a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Juni 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei homosexuell und befürchte, im Falle einer Rückkehr lebenslänglich inhaftiert oder umgebracht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "antizipierenden Beweiswürdigung" zu begründen. Schlagworte ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 27. September 2018 wurden Anträge des Revisionswerbers auf Erhöhung von Mindestsicherungsleistungen für die Monate Juni und Juli 2018 abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 26. März 2019 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe am 21. Oktober 2018 um 16.50 Uhr in N auf der BStraße l einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 382 Stunden) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab... mehr lesen...
Index: L92004 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977B-VG Art133 Abs4B-VG Art15aMindestsicherung Vereinbarung Art15a B-VG 2010MSG OÖ 2011 §11 Abs4MSG OÖ 2011 §11 Abs5MSG OÖ 2011 §7 Abs2 Z3MSG OÖ 2011 §7 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 12. Oktober 2018 wurden über den Revisionswerber 1.) wegen der Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO sowie 2.) wegen der Übertretung des § 1 Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 1 FSG jeweils eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt sowie jeweils Verfahrenskosten vorgeschrieben. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW) vom 18. Juli 2019 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 16. April 2019 gab dieses dem Antrag des Mitbeteiligten statt und hob die Vollstreckbarkeitsbestätigung von 24 näher genannten Verwaltungsstrafverfahren auf. Der Antrag, die Vollstreckbarkeitsbestätigung eines weiteren näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahrens aufzuheben, wurde mit Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. erklärte das LVw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0236 B 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die
Gründe: für die Revisionszulässigkeit sind gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur
Begründung: der Zulässigkeit einer Revision sind unbeachtlich (vgl. dazu etwa... mehr lesen...
