1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Ägyptens und stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Verfolgung durch die Muslimbruderschaft zu befürchten, weil er sich geweigert habe, für diese zu arbeiten, und er sich zudem in Ägypten mit einer Christin verlobt habe 2 Mit Bescheid vom 25. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe am 18. Juli 2017 gegen 22:07 Uhr im Bereich vor dem Wohnhaus I in I ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, welcher durchaus vermeidbar gewesen wäre; sie habe lautstark herumgeschrien. Damit habe sie eine Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) begange... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak und sunnitische Moslems. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Revisionswerber stellten am 20. November 2015 bzw. am 2. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie würden bei einer Rückkehr von einer schiitischen Miliz ermordet werden. Der Erstrevisionswerber sei Mitbegründer einer Organisation... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Familie eines Mädchens habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, dass diese von ihm schwanger geworden sei. Da er sie nicht heiraten habe wollen, habe ihn die Familie mit dem Tod bedroht und entführt. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1969 geborener iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 12. April 1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der - letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. Oktober 2008 - abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15. März 2013 stellte die Landespolizeidirektion Wien fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. 2 Am 21. August 2013 stellte der Revisionswerber den nunmehr gegenständliche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert. Seine Frau gehöre einem anderen Clan an und ihre Familie sei mit der Heirat nicht einverstanden gewesen. Der Revisionswerber sei zu seiner Tante gezogen. Eines Tages seien Mitglieder von Al Shabaab gekommen und hätten seinen Onkel und dessen Sohn festgenommen. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s (BVwG) vom 24. April 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Jänner 2019 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gleichzeitig wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 3 Über Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest und sprach aus, dass di... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwGG §28 Abs312010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0316 B 17. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 21 Abs 7 BFA-VG 2014 ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen relevanten, zur Aufhebung fü... mehr lesen...
Angefochtene Erkenntnisse 1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Wien wurde in der Sache jeweils festgestellt, dass die Revisionswerber durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit jeweils spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten (I.) Weiters wurde jeweils die Kostenentscheidung betreffend Ersatz von Barauslagen vorbehalten (II.) und die Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch die wörtliche Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens in der Zulässigkeitsbegründung wird nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, der VwGH ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 6. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. November 2017 legte die revisionswerbende Partei der Erstmitbeteiligten zur Last, sie habe als Halterin von Ziegen und Verfügungsberechtigte über ein näher bezeichnetes Grundstück am 17. August 2017 gegen 9.20 Uhr der Amtstierärztin der revisionswerbenden Partei Frau Mag. B. und dem Polizisten K., welche bei ihr eine Kontrolle nach dem Tierschutzgesetz (TSchG) betreffend die Haltung ihrer Ziegen hätten durchführen wollen, den Zutritt zum Bereich, wo s... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 15. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, es habe Krieg und keine Sicherheit mehr gegeben. Auch sei sie als Lehrerin gekündigt worden, weil sie für einen Verein für kurdische Frauen gearbeitet habe. 2 Mit Bescheid - datiert mit 27. Juni 2017, der Revisionswerberin zugestellt am 7. Februar 2018 - wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der Armut verlassen bzw. sei er wegen seiner Tätigkeit für die afghanische Nationalarmee von den Taliban verfolgt und entführt worden. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 widerrief die Revisionswerberin die dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 26. März 2009 erteilte und mit zwei späteren Bescheiden erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in der Begutachtungsstelle in S. 2 1.2. Über die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen ergangenen Erkenntni... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Mai 2018 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, es würde Anzeigen u.a. wegen Mordes gegen ihn geben. Im Fall der Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, gefoltert und getötet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiede... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2019 änderte das Verwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - einen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbez irksbehörde (ABB) vom 19. August 2016, mit dem zugunsten der nunmehr dem Revisionswerber gehörenden Grundstücke Nr. 12/2 und 12/ 3 KG D. ein Bringungsrecht nach dem Nö. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973 (GSLG) eingeräumt worden war, ab und wies den zugrunde liegenden Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 2 Zur Vorgeschichte wird, soweit es den im vorliegenden Disziplinarverfahren (auch) zu... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in dieser Angelegenheit bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2018, Ra 2018/09/0156, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Februar 2019 wurde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung die Suspendie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist für die freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0043 B 29. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Wird zwar ein Themenbereich angesprochen, unterbleibt aber die Darlegung einer konkreten Rechtsfrage, entspricht dies nicht den Anforderungen des § 28 Abs 3 VwGG. Mangels behandlungsfähiger Ausführung einer k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0070 B 27. Juli 2017 RS 1 Stammrechtssatz Dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht entsprochen, wenn eine außero... mehr lesen...
