1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Polizist und zuletzt in der Verwaltung der Polizeiakademie tätig gewesen. Nach dem Einmarsch des IS habe ihn die Regierung - auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung - aufgefordert, gegen den IS zu kämpfen. Er habe sich geweigert und sei desertiert. 2 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen und seinen Vater, der sich ihnen widersetzt habe, geschlagen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, die Taliban hätten auch ihn selbst bedroht und misshandelt. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am 31. August 2001 geboren worden zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, sein Vater hätte ihn in den Krieg nach Syrien schicken wollen. Auch habe er die Schule im Iran nicht mehr besuchen können. 2 Mit medizinischem Gutachten vom 31. Juli 2016 wurde ein Mindestalter des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Antragsstellung von 18,07... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 9. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, zum Christentum konvertiert und aus diesem Grund einer Gefahr ausgesetzt zu sein, weshalb er mit einem Freund beschlossen habe, den Iran zu verlassen. 2 Mit Bescheid vom 8. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Heimatdorf sei von den Taliban beherrscht worden. Diese hätten sein Elternhaus zerstört und ihn rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 21. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Eignung des Revisionswerbers zur Leistung des Wehrdienstes gemäß § 17 Abs. 2 Wehrgesetz 2001 festgestellt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 1396/2019- 8, abgelehnt, diese dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 7. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er habe sich mit seiner Familie illegal im Iran aufgehalten und Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo er als Hazara verfolgt würde. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber auch vor, er sei aus der islamischen Glaubensgemei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte beim Arbeitsmarktservice Wels (AMS) die Gewährung von Bildungsteilzeitgeld ab dem 1. März 2017. Mit seinem Antrag legte er eine Bescheinigung über die Vereinbarung einer Bildungsteilzeit mit seinem Arbeitgeber nach § 11a AVRAG im Zeitraum von 1. März 2017 bis 28. Februar 2019 und eine Information über die geplante Ausbildung als Fachsozialbetreuer mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung vor. Daraus ergab sich, dass die Ausbildung des R... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0062 B 9. September 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Das in der Revision gerügte Fehlen einer näheren
Begründung: des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG führt für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe für die Amerikaner und als Sanitäter bei der irakischen Armee gearbeitet und dabei auch Sunniten behandelt, weshalb er von schiitischen Milizen misshandelt und bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu den Gründen seiner Flucht brachte er vor, er habe vor seiner Schule zwei Taliban mit einem Sprengsatz beobachtet. Nachdem er den Vorfall der Polizei gemeldet habe, seien die Taliban festgenommen worden. In der Folge sei der Revisionswerber von den Taliban entführt und misshandelt worden. Aus Angst um sein Leben sei er aus Afg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Beschwerdeverfahren betreffend Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz infolge Zurückziehung der Beschwerde durch die revisionswerbende Partei ein (Spruchpunkt 1.), verpflichtete die revisionswerbende Partei gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Aufwandersatz (Schriftsatz- und Vorlageaufwand in jeweils näher beze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 16. März 2016 beim Versuch, unrechtmäßig über Österreich nach Deutschland zu reisen, von deutschen Polizeibeamten an der Einreise in Deutschland gehindert. Da sich aus dem "Eurodac-System" ergab, dass er bereits in Ungarn und Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung der Außerlandesbringung nach § 61 Fremdenpolize... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 13. Februar 2019 den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist gemäß § 12 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 zurück. Gleichzeitig wurde auch der Antrag des Revisionswerbers vom 8. Jänner 2019 auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd "Dr. R P" als... mehr lesen...
1 Über den aus Tschetschenien stammenden, nach seinen Angaben staatenlosen Revisionswerber wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Juni 2018 gemäß § 120 Abs. 1a zweiter Satz FPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- verhängt, weil er sich am 10. Dezember 2017 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in der vom Revisionswerber der Sache nach mit Beziehung auf § 120 Abs. 5 Z 2 FPG geltend gema... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1993 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich seit März 2004 in Österreich auf, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern lebte. Ihm waren zunächst Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, ab 10. Juni 2014 ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU erteilt worden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Februar 2015 (bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 10. Juni 2015) verhängte das Landesgericht Linz über den Revisionswerber w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte nach seiner illegalen Einreise am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2016 zur Gänze abgewiesen; ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und u.a. festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ghana zulässig sei. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der seit seinem ersten Lebensjahr (im Kreis seiner Familie) im Iran gelebt und dort zuletzt auch gearbeitet hat, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (Amtsrevisionswerberin; im Folgenden: BH) jeweils vom 19. September 2018 wurden über die Mitbeteiligte jeweils gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) eine bzw. drei Geldstrafen in näher bezeichneter Höhe sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil die Mitbeteiligte pyrotechnische Gegenstände bereitgestellt habe, bei denen zwar auf der Gesamtverpackung nicht jedoch auf den Ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
