1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0334, verwiesen. 2 Mit dem (nunmehr) angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juni 2018 auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 2013 betreffend die amtswegige Abmeldung des Revisionswerbers nach § 15 Meldegesetz 1991 g... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0406, (Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19. Juni 2018 im Umfang seines Spruchpunktes II. (Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof begründete diese Aufhebung im Wesentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0062 B 2. September 2014 VwSlg 18915 A/2014 RS 3 Stammrechtssatz Wird der Verwaltungsgerichtshof mit einer Revision angerufen, die ausschließlich eine Rechtsverletzungsbehauptung aufstellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung f... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 29. September 2017 begehrte der Revisionswerber die Feststellung der Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß dem Beschluss des Stadtsenates der Bundeshauptstadt Wien vom 16. Dezember 1997 seit Jänner 2017. 2 In ihrer Stellungnahme vom 9. November 2017 brachte die Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV-GED) vor, für die Zusammenlegung der Rechtsbereiche der KAV-GED und des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Wien sei bei der Magistratsdirektio... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW einer anderen näher genannten Person zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung besessen habe und dadurch § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG verletzt. Die belangte Behörde verhängte gemäß § 134 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als zum Tatzeitpunkt gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten AG, deren Aktien im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG notieren, der Übertretung des § 48 Abs. 1 Z 2 Börsegesetz 1989 - BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl. I Nr. 150/2015, iVm § 48d Abs. 1 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 idF BGBl. I Nr. 68/2015, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von EUR 10.000,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 beantragte der Revisionswerber "die Kostenübernahme durch die Sozialhilfe ab 01.01.2017 rückwirkend" für seine Unterbringung in einer näher genannten Pflegeeinrichtung in Klosterneuburg. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 3. Juli 2017 wurde über diesen Antrag wie folgt entschieden: "Dem Antrag (des Revisionswerbers) ... vom 09.05.2017, bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln, Soziale Verwaltung am 29.05.2017 eingelangt, auf Hilfe b... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Mit E-Mail vom 13. Mai 2017 beantragte er eine Leistungsfeststellung "Übernorm" für das Kalenderjahr 2016. 3 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. September 2017 wurde dem Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung der "Übernorm" nicht Folge gegeben und das Verfahren auf Leistungsfeststellung ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 25. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2013 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen sowie die Ausweisung des Revisionswerbers in die Türkei ausgesprochen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Februar 2017 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurück und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, es habe in seiner Familie Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Zwei Cousins, die Mitglieder der Taliban seien, hätten den Revisionswerber dreimal mit dem Tode bedroht. Zudem hätten ihn die Taliban rekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internat... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Usbekistan. Der Erstrevisionswerber stellte am 7. Oktober 2013, die Zweitrevisionswerberin am 2. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei unter Todesandrohung aufgefordert worden, sich einer Gruppe von Terroristen anzuschließen. Auch die Zweitrevisionswerberin sei von diesen Terroristen bedroht worden. 2 Mit Bescheiden vom 2. Mai 2016 (Erstrevisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Iran im Auftrag einer Frau armenischer Herkunft, mit der er befreundet gewesen sei, eine Internetseite betreut, die christliche Botschaften verbreitet habe. In der Folge sei er auch selbst vom Islam zum Christentum konvertiert. Er habe daher aus dem Iran flüchten müssen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 2. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde vom gambischen Geheimdienst gesucht. Einer seiner Freunde sei Anführer eines Putschversuches in Gambia gewesen. Der Revisionswerber werde verdächtigt, diesem Freund geholfen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm kein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark durch Abweisung der Beschwerde den Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweirevisionswerbenden Partei der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn dafür unter Anwendung des vierten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 50.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30. Juni 2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. März 2017 zur Gänze abwies. Dem Mitbeteiligten wurde auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er stellte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit seinem Partner ein gemeinsames Geschäft betrieben habe, entführt, geschlagen und nach dem Aufenthaltsort seines Partners befragt worden sei. Aufgrund einer Lösegeldzahlung seines Vaters sei er frei gekommen. Ob es sich bei den Entführern um Milize... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, von seinem Onkel, der Mitglied einer Geheimgesellschaft in Nigeria sei, verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, dieser Gesellschaft beizutreten. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Eine gesonderte Darstellung der
Gründe: für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist der Lebensgefährte einer russischen Staatsangehörigen und der Vater eines 5 jährigen gemeinsamen Sohnes, die über eine Aufenthaltsberechtigung plus bzw. eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von jeweils zwölf Monaten in Österreich verfügen. 2 Der Revisionswerber stellte am 12. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein dem Revisionswerber eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO zur Last, weshalb sie über ihn eine Geldstrafe verhängte. Dieses Straferkenntnis wurde am 20. Februar 2018 durch Ersatzzustellung an den Bruder des Revisionswerbers zugestellt. 2 Am 29. November 2018 erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde und führte aus, er habe das Straferkenntnis vom 14. Februar 2018 krankheitsbedingt nicht bekäm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er hätte seine Cousine heiraten sollen. Deren Vater, der bei den Taliban gewesen sei, sei dagegen gewesen. Auf Anraten seiner Mutter sei der Revisionswerber nach Kabul gegangen, wo er von zwei Männern geschlagen und mit einem Messer verletzt worden sei. Einer dieser Männer sei der Bruder der Cousine gewesen. 2 Mit Bescheid vom 18. August 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, sein Vater sei von den Taliban entführt und er, der Revisionswerber, sei von unbekannten Männern geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias, stammt aus einem näher bezeichneten Dorf nahe der Stadt Buulo Barde im Bundesstaat HirShabelle und gehört dem Clan der Hawadle an. Er stellte am 13. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Al Shabaab ihn habe rekrutieren wollen. Angehörige der Al Shabaab hätten ihn eingesperrt und geschlagen, bis ihm schließlich die Flucht gelungen sei. 2 Mit Bescheid vom 13. ... mehr lesen...
