1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Mai 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dieser Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers öffentlichen Interessen widerstreiten würde. 3 Mit d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. Juli 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen sowie festgestellt, dass ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Geschäftsführerin der M-GmbH. An der Gesellschaft waren die Revisionswerberin und S. zu je 25% sowie der Ehegatte der Revisionswerberin mit 50% beteiligt. Die Geschäftsführung wurde von der Revisionswerberin und S., jeweils einzelvertretungsbefugt, ausgeübt. Im Jahr 2010 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. 2014 wurde das Konkursverfahren mangels K... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier im Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Februar 2008 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss VwGH 12.5.2010, 2008/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter und deren Lebensgefährten spätestens im April 2015 nach Österreich ein und stellte hier mit der Behauptung, sie sei syrische Staatsangehörige, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ging nach Einholung einer "Sprachanalyse" davon aus, dass die Revisionswerberin und ihre Angehörigen nicht aus Syrien, sondern aus Armenien stammten und dass demgemäß Armenien ihr Herkunftss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist algerischer Staatsangehöriger und befindet sich zumindest seit Mai 2017 im Bundesgebiet. Nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Oktober 2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung - insbesondere in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0015 B 25. April 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann aber nur dann ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni2018 wies das Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn S für den Zeitraum Februar bis September 2018 ab. 2 Die dagegen mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2018 als unbegründet ab, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2018 einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erke... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug Grunderwerbsteuer für näher bezeichnete Kaufverträge gegenüber den Revisionswerbern in jeweils näher angeführter Höhe fest und sprach jeweils aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die gegen die beiden angefochtenen Erkenntnisse erhobene Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Nach Ar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet zurück, weil - so die Begründung: dieses Beschlusses - der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Zurückweisungsbeschluss gemäß § 17 ZustG nach einem Zustellversuch am 5. Juni 2019 am darauffolgenden Tag beim Postamt hinterlegt worden sei. Nach der Aktenlage sei der angefochtene Bescheid nach einem Zustellversuch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0212 B 16. Jänner 2019 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtspre... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der J.d.d. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) zu verantworten, dass für insgesamt vierzehn namentlich genannte, vorübergehend auf einer Baustelle in Österreich (Arlbergtunnel) beschäftigte Arbeitnehmer die zur Überprüfung des diesen zustehenden Entgelts erforderlichen Lohnunterlagen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. August 2019 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung sowie die Ablieferung von Führerschein und Mopedausweis angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde aberkannt. 2 Das Verwaltungsgericht gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die von der belangten Behörde erteilte Zustimmung gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen Revision wird "zum Vorliegen einer erhebliche... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sechs (näher angeführten) Arbeitskräften nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet, wobei aufgrund der Kollektivvertragszugehörigkeit der Arbeitgeberin (Mitglied der Fachgruppe Landesinnung Wien der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger) in Verbindung mit der ausgeübten Tätigkeit der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine nicht weiter konkretisierte und substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der das rechtliche Schicksal der Revision abhängt, aufzuzeigen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise se... mehr lesen...
1 Am 18. Juli 2018 führten Organe der Bezirkshauptmannschaft Liezen in einem Lokal in S eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 zwei Maßnahmenbeschwerden. 3 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) zog die revisionswerbende Partei beide Maßnahmenbeschwerden zurück. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das LVwG beide Beschwerdeverfa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. Juni 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem "Cash-Center" angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte den Beschlagnahmebescheid. Weiters... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 1. Oktober 2017, die wegen einjähriger Abwesenheit vom Dienst und Dienstunfähigkeit erfolgte, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck (vgl. zum diesbezüglichen Ruhestandsversetzungsverfahren VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0023). 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 beantragte der Revisionswerber gestützt auf § 26 Abs. 1 lit. g Innsbrucker Gem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er einmal auf dem Heimweg von bewaffneten Personen überfallen und ausgeraubt worden sei. Der Revisionswerber habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, welche die Personen daraufhin festgenommen habe. Nachdem jene Personen die Polizei bestochen hätten, seien sie freigekommen, weshalb der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei, weil er sich nach mehrmaliger Aufforderung geweigert habe, Drogen anstatt Getreide anzubauen. Der Revisionswerber sei danach mit seiner Schwester in den Iran ausgereist, weil diese von ihrem drogensüchtigen Mann geschlagen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern wegen der Taliban aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Dort habe er die Schule besucht und eine Schneiderlehre absolviert. Als Afghane habe er jedoch keine Rechte gehabt. Als man ihn aufgefordert habe, am Krieg in Syrien teilzunehmen, habe er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Er habe als Polizist gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. August 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 28. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, in der Ukraine herrsche Krieg. Die Revisionswerberin sei von "Militärleuten" entführt und vergewaltigt worden. Es sei ihr die Nase gebrochen worden. Ihr Haus sei zerstört. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
