1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 2. März 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu dessen Begründung: brachte er vor, vom syrischen Sicherheitsdienst zu einem ehemaligen Kunden befragt und anschließend von Unbekannten mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er diesen Kunden angeblich verraten und betrogen habe. 2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den An... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 16. April 2020 verpflichtete die belangte Behörde die Revisionswerberin gemäß §§ 6 und 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 sowie § 59 Abs. 2 AVG dazu, den auf einem bestimmten Grundstück aufgestellten „Wohnwagen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wieder herzustellen“. 2 Diesem Bescheid legte die belangte Behörde im Wesentlichen zugrunde, d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 24. September 2018 sprach die belangte Behörde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aus, den LKW-Abstellplatz bei der Tankstelle auf einem näher bezeichneten Betriebsareal der Revisionswerberin sofort außer Betrieb zu nehmen, das Abstellen von LKW auf dieser Fläche zu unterbinden und zu unterlassen sowie die beiden gleichfalls dort befindlichen Container zu versperren und den Zutritt zu diesen zu verhindern. 2 2. Mit dem ange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, die der projektgegenständlichen Liegenschaft ostseitig gegenüber liegt. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 erklärte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk die Abweichungen u.a. von der im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe von 10,50 m um 0,12 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 7) bzw. 0,15 m (hinsichtlich des Gebäudes B.-Gasse 9) gemäß § 69 Bauordnung für Wien (BO) für zulässig. 3 G... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein der Revisionswerberin eine Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe von EUR 600,--. Zur Tatumschreibung führte die Behörde neben der Tatzeit (16.10.2019, 15:23 Uhr), dem Tatort (A, A12 Str.km 13,5, Richtung Innsbruck) und dem betroffenen Fahrzeug (LKW, Kennzeichen: S[A]) Folgendes aus: „Der Beförderer, als dessen Verantwortliche (hande... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise sowie eine Anordnung der Unterkunftnahme festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 bestätigte das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt 1. (unter anderem durch Abweisung der Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers) den Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, mit dem auch gegenüber dem nunmehrigen Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag erlassen worden war. In Spruchpunkt 2. wurden Erfüllungsfristen neu festgesetzt. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0006 B 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die G... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe im Mai 2016 an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei, er sei aber nicht politisch tätig gewesen. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen kön... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Schwester hätte einen älteren Mann heiraten sollen. Da jedoch die Schwester und die Familie gegen diese Heirat gewesen seien, seien sie von diesem Mann und dessen einflussreichen Söhnen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionsweber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 20. Juni 1986 in Österreich geboren. Er hält sich seither überwiegend, von urlaubsbedingten Abwesenheiten abgesehen, im Bundesgebiet auf. Zuletzt war ihm für den Zeitraum ab 25. Oktober 2012 der (sein unbefristetes Niederlassungsrecht dokumentierende) Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt worden. 2 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 14. Oktober 2016 stellte der Landeshauptmann von Vorarlberg (mi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Sierra Leone, stellte am 28. August 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Erkenntnis vom 17. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag - im Beschwerdeverfahren - ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Sierra Leone z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Februar 2020, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen und gegen ihn gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt worden war, dass eine Abschiebung in d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Bagdad, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise set... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 8. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er zu Unrecht wegen eines durch Grundstücksstreitigkeiten ausgelösten Mordes angezeigt worden sei und deswegen verfolgt werde. Im Laufe des Verfahrens begründete er dies damit, dass er sowie einer der Mittäter Anhänger der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) seien, während die Familie de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe für den Fußballverein „Al Kadhimiya“ gespielt, welcher der schiitischen Miliz „Asa’ib Ahl al-Haqq“ gehöre. Als er zu einem anderen Fußballverein habe wechseln wollen, sei dies vom Obmann seines bisherigen Vereins namens Saad Abadi (auch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan aus Furcht vor den Taliban und einer möglichen Zwangsrekrutierung verlassen bzw. er sei wegen seiner Verwandtschaft mit Mitarbeitern des Präsidenten und wegen seines unkooperativen Verhaltens gegenüber den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige des Irak, stellten am 24. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden im Wesentlichen damit begründet, dass das Geschäft des Erstrevisionswerbers bombardiert worden sei und er von bewaffneten Gruppen ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige des Irak. 2 Am 18. Oktober 2016 stellten die revisionswerbenden Parteien bei der Österreichischen Botschaft Amman (belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (dem Vater der übrigen revisionswer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte vor, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Oromo Liberation Front (OLF) im Gefängnis gewesen zu sein. Bei einer Versammlung der Regierungsbeauftragten habe er seine Meinung kundgegeben und dadurch Unruhe hervorgerufen. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Ant... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. April 2019 wurde in der Beschwerdesache der B GmbH & Co KEG (in der Folge B KEG) gegen Bescheide des Finanzamtes vom 31. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003, 2004 und 2006 sowie Feststellung der Einkünfte für 2003 und 2005 der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 abgeändert; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung enthält einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
