1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 29. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde der Revisionswerberin (ebenso wie ihren minderjährigen Kindern) den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befrist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3027/2020-5, die B... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Beide sind armenische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus finanzieller Not geflüchtet bzw. er sei auf Grund einer Schlägerei bedroht worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er vor, er sei von Mitgliedern der Awami League bedroht und angegriffen worden, weil er sich geweigert habe, dieser Partei beizutreten. Aus diesem Grund sei auch eine Anzeige gegen ihn erstattet worden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision zulässig s... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 2020 zu konkret genannten Zeitpunkten jeweils auf näher genannten Abschnitten der A 8 Innkreis Autobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW 1. die verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 110 km/h überschritten, 2. die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 32 km/h überschritten, 3. einen auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 1. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Mitglied der Oppositionspartei FDC gewesen zu sein. Die Regierungspartei habe Einschüchterungsversuche unternommen, so sei er von der Polizei inhaftiert, geschlagen und getreten worden. Erst nach Leistung einer Sicherheitszahlung sei er freigelassen worden. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 22. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund der unsicheren Lage und der herrschenden Armut geflüchtet zu sein. Er habe die Schule nicht besuchen können, weil die Taliban Schulbesuche verboten hätten. 2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des As... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit der politischen Partei MQM gehabt zu haben, die von ihm Schutzgeld verlangt und ihn bedroht habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hins... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers und der Viertrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 4. Juni 2018 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Viertrevisionswerberin stellte einen solchen Antrag am 8. Jänner 2020 nach ihrer Geburt im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheiden vom 10. ... mehr lesen...
1 Der aus Libyen stammende Revisionswerber reiste am 4. Februar 2020 mit einem für ihn von der Österreichischen Botschaft Tunis ausgestellten Visum C in das Bundesgebiet ein. Am 27. April 2020 stellte er hier einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 7. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte dem R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann am 23. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte sie vor, eines Morgens seien Soldaten mit Maschinengewehren gekommen und hätten sie und ihren Ehemann aufgefordert zu verschwinden, andernfalls würden sie umgebracht werden. Sie seien daher nach Österreich gereist, wo seit 2006 ihre Tocht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 5. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eine monatliche Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 632,02 sowie eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von € 389,-- zuerkannt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21. September 2020 wurde die dagegen vom Revisionswerber er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2020 wurde (unter anderem) der Antrag des Revisionswerbers auf Anerkennung von näher bezeichneten, von ihm an der Karl-Franzens-Universität Graz im Diplom- und Doktorratsstudium absolvierten Staatsprüfungen und Rigorosen für näher bezeichnete prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen im Masterstudium Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien gemäß § 78 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak und stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Sunnit Misshandlungen durch Mitglieder schiitischer Milizen ausgesetzt gewesen sei. Zudem habe er eine zwangsweise Rekrutierung durch Milizen sowie bei einer Weigerung seine Tötung befürchtet. 2 Mit Bescheid vom 22. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Indiens. Nachdem über zwei Anträge auf internationalen Schutz (gestellt in den Jahren 2009 und 2011) sowie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 (gestellt im Jahr 2016) bereits rechtskräftig negativ entschieden worden war, stellte der Revisionswerber am 5. Oktober 2017 den nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 6. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 1. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. März 2016, rechtskräftig mit 1. September 2017, wurde der Revisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0047 B 7. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht näher kommentierte Aneinanderreihung von Leitsätzen genügt nicht, um eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung darzulegen (Hinweis B vom 7. Jänner 2016, Ra 2015/07/0173). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 28. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 5. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und setzte eine Fr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juni 2018 im Wesentlichen bestätigenden Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass eine Mehrzahl namentlich genannter Artbeitnehmer an bestimmten Sonntagen im April und Mai 2017 in näher angeführten Zeiträumen beschäftigt worden sei, sodass ihnen keine ununterbrochene Ruhezeit von 36... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, aufgrund seiner politischen Aktivität bei der Bangladesh Nationalist Party (BNP) verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
