Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §305BAO §93aB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. § 93a BAO, § 305 BAO) ist - da dies in der außerordentlichen Revision nicht geltend gemacht wird - vom VwGH nicht au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 2. August 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (I.), der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den mittlerweile zweiten Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 17. Juni 2020 gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Italien der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Italien zurückzubegeben habe, erte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in G. gemäß § 29 Abs. 1 Apothekengesetz abgewiesen (1.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (2.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die bestehende öffentliche Apotheke in G. aufgrund eines rechtskräftigen Apothekenkonzessionsbescheides betrieben werde, weshalb die Voraussetzungen für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und stellte am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, auf einer Baustelle in Herat gearbeitet zu haben und dort fälschlich beschuldigt worden zu sein, einen verunglückten Kollegen in den Tod gestoßen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 21. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe Verfolgung seitens der Familie seiner Freundin, die mit der Beziehung nicht einverstanden sei. Zudem sei er zum Christentum konvertiert. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Laghman, stellte am 26. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung ihrer Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie am 19. Juli 2018 anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG durch Nichtöffnen des Eingangsbereiches eines näher genannten Lokals (trotz Läutens/Klopfens etc.) g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell vielfach betont, dass die
Gründe: für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2621/2020-7, die Beh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. November 2016 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem Grundstück der KG J. 2 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Abänderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweier Terrassenüberdachungen. 3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2019 - ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, aus Furcht vor Familienstreitigkeiten, welche bereits zum Tod mehrerer Familienangehöriger geführt habe sowie aus Angst vor den Taliban geflohen zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber kei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. September 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordene... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 13. August 2018 als Waldeigentümer des Grundstückes Nr. 335, KG Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hätten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im Ausmaß von ca. 80 fm, insofern ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1970 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister für Inneres vom 3. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch begangen zu haben, dass er „über einen längeren Zeitraum (jedenfalls ab 29. November 2018 bis 21. Jänner 20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0200Ra 2020/06/0201Ra 2020/06/0202Ra 2020/06/0203Ra 2020/06/0204Ra 2020/06/0205Ra 2020/06/0206Ra 2020/06/0207Ra 2020/06/0208Ra 2020/06/020... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst mit Angst vor dem Islamischen Staat und dem Krieg in seinem Herkunftsstaat begründete. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 11. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass sie im Iran Hauskirchen besucht habe und zum Christentum habe konvertieren wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. September 2014 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dubli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden. 2 Mit Bescheid vom 29. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er sei von Milizen entführt und mit dem Tod bedroht worden. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Erstrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 28. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, dem Clan der Madhiban anzugehören und mit einem der Mitglieder der al-Shabaab verheiratet worden zu sein. Sie habe sich scheiden lassen und mit Hilfe ihrer Mutter und ihres Bruders das Land verlassen. Nun fürchte sie sich vor der al-Shabaab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zus... mehr lesen...
