RS Vwgh 1982/2/16 82/09/0020

Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG 1965 ist das Vorliegen eines der Entscheidungspflicht der belangten Behörde unterliegenden und noch nicht erledigten Antrages des Bfrs. Dies ist dann nicht der Fall, wenn in einem - amtswegig eingeleiteten - Disziplinarverfahren über einen Antrag des Bfrs auf Einstellung des Disziplinarverfahrens (§ 78 BDG 1977; § 118 BDG 1979) zur Gänze erledigend (teils durch Einstellung, teils durch Nichtstattgebung) abgesprochen wurde.