Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0402/68 B 14. Mai 1968 VwSlg 7353 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Sachverhaltsdarstellung einer Säumnisbeschwerde muss erkennen lassen, ob der Bf zur Erhebung der Säumnisbeschwerde berechtigt ist (Das heißt, dass dargelegt werden muss, dass ein Bescheid der Unterbehörde ergangen ist und dass über das dagegen erhobene Rechtsmittel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art132;EisenbahnG 1957 §37 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0973/68 B 17. September 1968 RS 1 Stammrechtssatz Die mit einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid verbundene Auflage, die betriebsnotwendigen Grundstücke zu erwerben, vermittelt dem Grundbesitzer kein öffentliches Interesse an der Durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;JagdG Bgld 1970 §123 Abs2;JagdG Bgld 1970 §124;JagdRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0020 B 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Da § 73 Abs 2 AVG 1950 gem § 124 Bgld JagdG auch für das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission gilt, ist die Möglichkeit gegeben, auch im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27 idF 1946/212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/51 B 24. September 1951 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Säumnisbeschwerde kommt es nicht auf die Gestaltung des administrativen Instanzenzuges in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit, sondern einzig darauf an, welche oberste Instanz die Beschwerdeführer im Devolutio... mehr lesen...
Rechtssatz: Da § 73 Abs 2 AVG 1950 gem § 124 Bgld JagdG auch für das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission gilt, ist die Möglichkeit gegeben, auch im Falle der Säumnis der Bezirksschiedskommission im Wege eines Devolutionsantrages die Burgenländische Landesregierung als die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde anzurufen. Die Aufhebung des 3. und 4. Satzes des § 123 Abs 2 Bgld JagdG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10.3.1988, G 211, 212/87, hat daran nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27 idF 1946/212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1330/51 B 24. September 1951 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Säumnisbeschwerde kommt es nicht auf die Gestaltung des administrativen Instanzenzuges in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit, sondern einzig darauf an, welche oberste Instanz die Beschwerdeführer im Devolutio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3 idF 1988/748;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, sodaß die gebotene Erledigung eines noch offenen Antrages n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VStG §1 Abs2;VStG §1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vermerk "Provisorische Einreichung, Präparat wird innerhalb 12 Monaten abverkauft" auf einem Antrag, kann eine zeitliche Beschränkung des Antrages noch nicht abgel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wird der bel Beh in der Beschwerde zum Vorwurf gemacht, die Ausfolgung eines (seinerzeit dem Bf abgenommenen) Reisepasses pflichtwidrig unterlassen, nicht aber eine Entscheidungspflicht verletzt zu haben, muss die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0147 B 12. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG liegen dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (eines Bescheides) so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0089 B 10. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine neuerlich erhobene Säumnisbeschwerde in derselben Sache war gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 zurückzuweisen, weil der Beschwerdeführer seine Beschwerdeberechtigung iSd Art 132 B-VG bereits verbraucht hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs5;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0007 B 1. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 27 VwGG von sechs Monaten findet auch in den Fällen Anwendung, in denen im Verwaltungsverfahren (wie im § 75 Abs 5 KFG 1967) für die Erledigung kürzere Fristen vorgesehen sind (Hinweis auf B 16.3.1982, 82/11/0081). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Säumnis kommt es nicht darauf an, dass der Bescheid im Zeitpunkt der Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zwecks Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht erlassen war; maßgeblich ist immer der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Schlagworte Offenbare Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Zurückweisung der Säumnisbeschwerde gegen eine Oberstaatsanwaltschaft nur wegen Nichtgenehmigung durch den Sachwalter des Bf (Die Beschwerde wäre gem § 9 AVG, der gem § 62 VwGG auch im Verfahren vor dem VwGH anzuwenden ist, nur dann einer Sachentscheidung zuzuführen, wenn sich auch durch den Sachwalter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976). Schlagworte Verletzung der En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: War ein Devolutionsantrag nicht auf die Erlassung eines von der Unterbehörde versäumten Bescheides, sondern auf die Erlassung einer Verordnung gerichtet und wurde die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über diesen Devolutionsantrag mit Säumnisbeschwerde bekämpft, so stellt der in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/17/0123 B 9. Juni 1989;
Rechtssatz: Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §194 Abs1;VwGG §27; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/17/0123 B 9. Juni 1989;
Rechtssatz: Die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Berufung bei der Einbringungsstelle eingelangt ist. Entsprechend dem § 194 Abs 1 LAO ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1985 Art1 A Z1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG nach Ablauf von 6 Monaten zur Post gegeben und der versäumte Bescheid nach der Postaufgabe und vor dem Einlangen der Säumnisbeschwerde im VwGH der beschwerdeführenden Partei zugestellt, ist die Beschwerde VOR Erlassung des versäumten Bescheides erhoben wo... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/1, 40; Rechtssatz: Eine säumige Behörde verliert nach Ablauf der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ihre Zuständigkeit endgültig und erlangt diese auch nach Aufhebung ihres verspätet nachgeholten Bescheides durch den VwGH nicht wieder; Ihre Entscheidungspflicht ist untergegangen und ist eine gegen sie in derselben Sache neuerlich erhobene Säumnisbeschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/1, 40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0273 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine säumige Behörde verliert nach Ablauf der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ihre Zuständigkeit endgültig und erlangt diese auch nach Aufhebung ihres verspätet nachgeholten Bescheides d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StRegG §10 Abs1;StRegG §10 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf Grund eines nach § 10 Abs 1 StRegG gestellten Antrages hat der Antragsteller Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §69;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Zum Beginn der Zuständigkeit, der Entscheidungspflicht und des Entscheidungsfristenlaufes hinsichtlich eines Eventualantrages (Wiederaufnahme im Falle negativer Erledigung eines Antrages auf Vollstreckungseinstellung). Schlagworte Binnen 6 Monatensachliche Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Grundsätze des zu § 3 Z 5 BMG ergangenen E vom 14.10.1976, 0722/76, VwSlg 9151 A/1976 (keine Säumnisbeschwerde bei Nichterteilung der Auskunft) gelten in gleicher Weise für die Auskunftse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pflicht übergehen, eine LEISTUNG von der Art einer Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0103 B 15. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist zufolge des klaren Wortlautes des § 73 Abs 2 zweiter Satz AVG "unmittelbar" bei der Oberbehörde einzubringen. Ein bei einer andere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde entbindet die säumige Beh nicht von der Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhaltsermittlung
Verletzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Besche... mehr lesen...
