RS Vwgh 1987/12/22 87/05/0084

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Veröffentlicht am 22.12.1987

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
AVG §73 Abs1;
VwGG §27;

Beachte

Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;

Rechtssatz

Auch im Berufungsverfahren trifft die Beh eine Entscheidungspflicht, sodass ein Zuwarten auf eine Zurückziehung eines Antrages der Rechtslage widerspricht.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im BerufungsverfahrenVerletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenAnspruch auf Sachentscheidung AllgemeinInhalt der Berufungsentscheidung Anspruch auf meritorische Erledigung (siehe auch Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung der Vorinstanz)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1987050084.X01

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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