RS Vwgh 1988/1/20 87/01/0294

Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich (mit Rücksicht auf Bestimmungen eines Sichtvermerksabkommens) nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtvermerke auszustellen, bedeutet inhaltlich einen normativen Abspruch (Bescheid) im Sinne einer Sichtvermerksversagung. Damit aber ist die Behörde ihrer aus dem Paßgesetz (wegen des § 37 PaßG 1969 nicht allgemein aus § 73 Abs 1 AVG 1950) ableitbaren Entscheidungspflicht nachgekommen.