TE Vwgh Beschluss 1996/1/18 95/09/0328

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Höß und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Leitner, über die Beschwerde der I Gesellschaft m.b.H. in X, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt in Z, gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Zell am See vom 11. November 1994, AZ 6702 B/1362820, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für einen ausländischen Arbeitnehmer abgewiesen worden war, Berufung erhoben.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das "Arbeitsmarkt Service Salzburg, Landesgeschäftsstelle" mit der Behauptung, die belangte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist (nach § 27 VwGG) zu entscheiden.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

§ 73 Abs. 2 AVG bestimmt, daß auf schriftliches Verlangen der Partei, der innerhalb der sechsmonatigen Frist des Abs. 1 der Bescheid nicht zugestellt wurde, die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht.

Eine Säumnisbeschwerde kann daher im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat.

Gemäß Art. II Abs. 2 D Z. 41 EGVG (i.d.F. gemäß Art. 17 Z. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994) findet das AVG auf das behördliche Verfahren der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice Anwendung.

Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice entscheidet gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG über Berufungen der Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in zweiter und letzter Instanz.

Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert indes nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG (vgl. dazu den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1993, 93/09/0460, und die dort angeführte Vorjudikatur). Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i.S.d.

§ 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels - durch Ausübung des Weisung- oder Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen Entscheidung hätte bestimmen können.

Soweit das Arbeitsmarktservice behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, unterliegt es gemäß § 58 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, dem Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit und Soziales.

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i.S.d. § 73 Abs. 2 AVG ist daher in den behördlichen Angelegenheiten des AuslBG der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg gerichtete Säumnisbeschwerde ohne Rücksicht auf ihren Inhalt schon mangels vorheriger Anrufung des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. beispielsweise die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 1995, 95/09/0041, vom 19. Oktober 1995, 95/09/0029, und vom 16. November 1995, 95/09/0163, sowie 95/09/0248 und 95/09/0249).