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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §27;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1995/06/30 93/12/0205 1 (hier: Begehren auf bescheidmäßige Verpflichtung der mit den Sachwalterschaftsangelegenheiten gegen den Bf befaßten Richter zur Beobachtung in einer Krankenanstalt).Stammrechtssatz
Die Rechtsordnung räumt dem Beamten kein (im Wege einer Säumnisbeschwerde durchsetzbares) Recht auf Erwirkung eines Feststellungsbescheides dahin ein, daß die mit der Bearbeitung seiner Anträge befaßten Organwalter ihre Dienstpflichten verletzt hätten.
Schlagworte
Anspruch auf Sachentscheidung Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996120141.X01Im RIS seit
20.11.2000
