Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da im vorliegenden Fall die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2001/09/0200, verwiesen. Mit Antrag vom 6. Februar 2001 hatte der Beschwerdeführer folgenden Antrag an den OÖ. Landesschulrat gestellt: "I. Sachverhalt: Ich beantrage die Wiederaufnahme des Verfahrens 3-DK-1307/13- 1990 mit der Begründung: , dass mir jetzt nach 22 Jahren lückenhafte Aufzeichnungen von Abrechnungen besagter Automatengelder zug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 20. Mai 2000 wurde die Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z zur Neubesetzung ausgeschrieben. Neben anderen hat sich auch der Beschwerdeführer um diese Schulleiterstelle beworben. Der Beschwerdeführer wurde in der Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates für Salzburg v... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21. Dezember 1995 wurde die Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in B veröffentlicht. Neben Anderen bewarb sich auch der Beschwerdeführer um diese Schulleiterstelle. In seiner Sitzung vom 28. Juni 1996 erstattete das Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich für diese S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Art. 132 B-VG sieht die Durchsetzung einer Entscheidungspflicht nur dann vor, wenn eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid zu erlassen hat (vgl. etwa Mayer, B-VG, 3. Auflage (2002), Art. 132 I.1. sowie § 27 VwGG I.). Der Erstattung eines Vorschlages an d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 67 Abs. 1 B-VG bedürfen alle Akte des Bundespräsidenten, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, und damit auch die Ernennung eines Bundesbeamten, eines Vorschlages. Verfassungsrechtlich ist ein Vorschlag Voraussetzung für das... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Mai 1996 suchten die Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P um nachträgliche baubehördliche Genehmigung eines Dachhäuschens an. Über dieses Vorhaben wurde am 12. Juni 1996 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher sich die Beschwerdeführerin, insbesondere wegen Unterschreitung des Mindestabstands, gegen die Genehmigung aussprach. Am 10. Juni 1998 stellte die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1990 wurde den Ehegatten E und HW als Eigentümer der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Liegenschaft U-Straße 179 in P die Baubewilligung für diverse Umbaumaßnahmen erteilt. Im Zuge der Bauausführung machte die Beschwerdeführerin die Baubehörde erster Instanz auf nicht konsensgemäß durchgeführte Baumaßnahmen aufmerksam. Mit Eingabe vom 24. Juni 1993 suchten die Ehegatten W (unter Anschluss von Planunterlagen) sodann um Bewilligung der "Unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Bauverfahren in der Regel nicht die Entscheidungspflicht geltend machen, solange über ein Bauansuchen oder im Zusammenhang damit stehende Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist. Vor der Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den damals angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages auf Zuerkennung der Aufenth... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahre 1975 an verschiedenen österreichischen Universitäten das Studium der Rechtswissenschaften. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1988 ersuchte er an der Universität Salzburg um Zulassung zur erstmaligen Ablegung der letzten Teilprüfung des Rigorosums aus Strafrecht. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. Juli 1995 diese Teilprüfung - negativ beurteilt - abgelegt hatte, trat er am 29. September 1995 erneut an. Gegen die Beurteilung die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) mit, dass er die Liegenschaft EZ 3 (Grundstücke Nr. 4, 5 und 6) der KG N entsprechend den Vorgaben des gültigen Teilbebauungsplanes anzuschütten beabsichtige. Bei einem vom LH am 12. November 1998 durchgeführten Ortsaugenschein stellte der Beschwerdeführer formell den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die geplanten Anschüttungen und übergab Projektunterlage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Vorschrift des Inhalts, dass die im Devolutionsweg angerufene Behörde nach Ablauf von sechs Monaten nach Einlagen des Devolutionsantrages diesen nicht mehr abweisen dürfe, sondern nur mehr mit einer Entscheidung in der Sache selbst vorgehen könne,... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt als belangte Behörde gerichteten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Schreiben vom 9. Februar 2001 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nac... mehr lesen...
In ihrer Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Bewilligung einer Embryotransfereinrichtung nach dem Vorarlberger Tierzuchtgesetz vom 6. Februar 2001, eingelangt bei der belangten Behörde am 7. Februar 2001, nicht innerhalb der im § 73 AVG vorgesehenen Frist von sechs Monaten entschieden. Die am 17. April 2002 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde langte am 18. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nachdem der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist, dass die Behörde überhaupt nicht (und nicht nur nicht fristgerecht) entschieden hat. Wird beschei... mehr lesen...
Mit ihrer am 2. Jänner 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, zur hg. Zl. 2002/01/0029 protokollierten (ersten) Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, die Bezirkshauptmannschaft Bludenz - als zuständige Aufsichtsbehörde über die Beschwerdeführerin - habe über die Vorstellung von 24 Nutzungsberechtigten nach dem Gesetz über das Gemeindegut, LGBl. (für Vorarlberg) Nr. 49/1998, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Bludenz vom 15. Mai 2001, mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, brachte am 14. April 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien - der belangten Behörde - eine Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 B-VG und §§ 88 Abs. 1 und 2 (SPG), wegen rechtwidriger Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien über das Einschreiten" ein. Nach dem in dieser Beschwerde dargestellten Sach... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §83;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs1;GemeindegutG Vlbg 1998 §12 Abs2;GemeindegutG Vlbg 1998 §17;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35;SPG 1991 §88;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0173
Rechtssatz: Zwar hat der Beschwerdeführer bei der allgemeinen Umschreibung des "Gegenstandes" der Beschwerde an die belangte Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat) auch die Identitätsfeststellu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 2001 - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Februar 2001 - hat der Beschwerdeführer zwei Säumnisbeschwerden eingebracht, in denen geltend gemacht wird, der Präsident der belangten Behörde habe über seine Beschwerde betreffend seinen Einspruch gegen das Protokoll einer im Februar 2000 in einem von ihm anhängig gemachten arbeitsgerichtlichen Verfahren abgehaltenen Verhandlung verbunden mit Ablehnungsanträgen gegen die mit diesem Verfahren betraute... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Raumordnung und Umwelt, Abteilung Naturschutz, ersuchte der Beschwerdevertreter namens der Beschwerdeführer (nach Wiedergabe von Art. 3, 4 Z. 1 und 2, 6 Z. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) um Mitteilung, "1. ob im Eigentum unserer Klienten stehender Grund und Boden als beso... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL;AVG §13 Abs1;AVG §56;EURallg;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Schreiben, in dem die "Erwartung" zum Ausdruck gebracht wird, dass im Zusammenhang mit der "Meldung" von Gebieten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Sinn der FFH-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992L0043 FFH-RL;AVG §13 Abs1;AVG §56;EURallg;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführer in einem Schreiben an die Landesregierung - unter Bezugnahme auf die Regelungen der FFH-Richtlinie im Zusammenhang mit der Erstellung der Gebiets... mehr lesen...
In der am 13. Juni 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe mit Schriftsatz vom 8. September 2000 dem Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf einen Antrag auf Erlassung der zur Behebung von aufgelisteten Baugebrechen erforderlichen baupolizeilichen Aufträge übermittelt. Da der Bürgermeister der Gemeinde Maria Lanzendorf über einen Zeitraum von sechs Monaten untätig gewesen sei, sei die Einschreiterin gezwung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;GdO NÖ 1973 §60 Abs2 Z2 idF 1000-12;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0041 B 23. ... mehr lesen...
