Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs3;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0589 B 3. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Säumnis der Gemeindevertretung der Gemeinde Piesendorf mit der Entscheidung über seine Berufung vom 23. Juni 2003 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Piesendorf vom 10. Juni 2003 geltend, mit welchem einerseits die Einbeziehung einer näher bezeichneten Liegenschaft in die Müllabfuhr ausgesprochen wurde und andererseits gemäß § 8 Abs. 5 des Salzburger Abfallgesetzes 1991 iVm den §§ 3, 4 und 6 der Abfuh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K-Bach in U unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Da der Beschwerdeführer die Fertigstellung der bewilligten Anlage binnen der im Bewilligungsbescheid hiezu bestimmten und nachträglich verlängerten Frist unterließ, stellte die BH mit Bescheid vom 8. September 1993 fest, dass das mit Bescheid vom 12. Februar 1987 erteilte Wa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000, Zlen. Wa-203671/62-2000/Lab/Schw, Wa-203008/2- 2000/Lab/Schw, wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707 der KG A und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F Mühlbach durch Errichtung von zwei Absetz- bzw. Rückhaltebecke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0049 E 25. Oktober 1994 VwSlg 14151 A/1994 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG gebrauchte Wendung "in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Ausgehend vom Entscheidungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit ein... mehr lesen...
I. 1. Gegenstand des Abgabenverfahrens, auf welches sich die vorliegende Säumnisbeschwerde bezieht, ist die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. 8200, aus Anlass der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides stand die NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200- 1 in Kraft; nach § 14 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO in dieser Fassung war ein Aufschließungsbeitra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Das Wesen einer Säumnisbeschwerde liegt darin, dass sie die Partei vor der Rechtsverweigerung durch die Verwaltungsbehörde schützt; das Ziel der Säumnisbeschwerde ist es, eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an Stelle der säumigen Behörde herbeizuführen. Ist abe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 56-jährige Beschwerdeführerin steht als Hauptschul-Oberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sie wird seit dem 1. Dezember 1985 an der Hauptschule H. verwendet. Mit Verständigung vom 21. August 2003 habe ihr die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 mitgeteilt, dass eine Versetzung in die Hauptschule M. i... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin hätte vor Einbringung ihrer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof vorerst den Übergang der Entscheidungspflicht im Sinn des § 73 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Bekanntgabe der beabsichtigten Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 5 LDG 1984 wurde das amtswegige Ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Februar 2003 die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage genehmigt. Mit der Beschwerde wurden nur die ungeraden Seiten dieses Bescheides in Kopie vorgelegt. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend, weil diese Behörde über die am 18. März 2003 rechtzeitig eingebrachte Berufung gegen den vorgenannten Bescheid nicht bi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 12. Februar 2001 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer für näher genannte Zeiträume seines Aktivdienstverhältnisses keine Mehrleistungsvergütungen gebührten. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar 2001 Berufung. Da innerhalb von sec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 12. März 2003 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, welche wie folgt lautet: "Betr.: Kostenersatz für Bildschirmarbeitsbrille Sehr geehrte Frau S ! Wie telefonisch vereinbart übersende ich Ihnen in der Beilage einen Befund über die am 24.1.2003 durchgeführte arbeitsmedizinische Augenuntersuchung, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Begehren nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein begründet keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung. Ein solches Verlangen löst daher auch keine Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Sinne des Art. 132 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Ausübung der Fach- bzw. Dienstaufsicht verleiht nur dann die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde, wenn die aufsichtsberechtigte Behörde hiedurch in die Lage versetzt wird, auf den Inhalt der Entscheidung der solcherart b... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 8. März 2004 eingebrachten Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass er, weil über sein im Jahr 1998 an den Landeshauptmann von Burgenland gestelltes Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erst nach einer im Licht des Art. 6 Abs. 1 EMRK keinesfalls als angemessen zu bezeichnenden Verfahrensdauer entschieden worden sei, am 28. August 2003 einen Antrag auf Entschädigung gestellt habe, der beim Bundesministerium für La... mehr lesen...
In seiner Beschwerde, in welcher die belangte Behörde als "Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 13" benannt wurde, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe am 12. September 2003 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 10. Juni 2003 das Rechtsmittel der Berufung, verbunden mit einem Antrag auf Feststellung eingebracht. Als Verfahrensgegenstand wird "Wasserversorgungsanlage" angeführt. Der Beschwerdeführer bezeichnet die an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0071 B 12. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem Landeshauptmann ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk vom 20. Mai 2003, wurde die von der Beschwerdeführerin für die Errichtung eines Schanigartens vor dem Lokal in Wien 6., Barnabitengasse 1/Schadekgasse 2, beantragte Gebrauchserlaubnis für die Front Barnabitengasse versagt, für die Front Schadekgasse unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen die in diesem Bescheid ausgesprochene Versagung richtete sich die Berufung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §83;WStV 1968 §88 Abs4;
Rechtssatz: Betreffend den Berufungssenat der Stadt Wien hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss eines verstärkten Senates vom 24. April 1986, Zl. 85/02/0281, VwSlg 12123 A/1986, unter Hinweis auf das in § 83 W... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat nach dem Inhalt ihrer Beschwerdeschrift am 20. August 2003 Berufung gegen Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 bis 2000 bzw. gegen die Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren sowie gegen ihre Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer erhoben. In der vorliegenden am 24. März 2004 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde bezeichnet die Beschwerdeführerin das Finanzamt Innsbruck als belangte Behörde und führt begründend aus,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0131 B 24. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte ... mehr lesen...
In der am 5. April 2004 eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe als Eigentümer des Grundstückes Nr. 592/9, KG Klausen-Leopoldsdorf, der Baubehörde mit Schreiben vom 28. April 2000 mitgeteilt, dass auf dem benachbarten Grundstück Nr. 593/4 KG Klausen-Leopoldsdorf ein "Anbau" sowie eine Mauer ohne Bewilligung errichtet worden seien. Der Bürgermeister der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf habe hierauf mit Bescheid vom 10. Oktober 2000 festgestellt, dass für... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1 idF 8200-3;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte im Verwaltungsverfahren - zunächst vom Schul- und Sportamt der Stadt Linz, sodann vom Landesschulrat für Oberösterreich und von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur - die "Bekanntgabe der Vornamen und der Geburtsdaten der Kinder der Frau Dr. B.". Er brachte vor, er sei "mutwillig und ohne rechtliche Handhabe" geklagt worden. Aus "verschiedenen Beobachtungen - so wurden z.B. ein PKW und die Wohnung der Richterin regelmäßig mit einer An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0214 B 29. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund einer Säumnisbeschwerde kann auf den Verwaltungsgerichtshof nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, ein... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden, am 1. März 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Juli 2003, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 4. September 2002 auf Aufhebung des mit Bescheid dieser Behörde vom 16. März... mehr lesen...
