RS Vwgh 2002/11/19 2000/12/0278

Art. 132 B-VG sieht die Durchsetzung einer Entscheidungspflicht nur dann vor, wenn eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid zu erlassen hat (vgl. etwa Mayer, B-VG, 3. Auflage (2002), Art. 132 I.1. sowie § 27 VwGG I.). Der Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten auf Ernennung kommt jedoch kein Bescheidcharakter zu, weshalb sie auch nicht im Wege einer Beschwerde nach Art. 132 B-VG durchgesetzt werden kann (so auch Thienel, Der mehrstufige Verwaltungsakt (1996), S. 296 f).