Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Mit am 15. Februar 2001 zur Post gegebenem Schriftsatz erhoben die Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen. Begründend führen die Beschwerdeführer aus, sie hätten sich zu einer sogenannten Invitro-Fertilisation bei S. entschlossen, welcher eine Vertragskrankenanstalt des Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation (IVF-Fonds) betreibe. Dieser habe bei dem bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation31/05 Förderungen Fonds Zuschüsse
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §65 Abs1;ASGG §65;ASGG §67 Abs1 Z2 lita;IVF-FondsG 1999 §6 Abs1;IVF-FondsG 1999 §6 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 2 des IVF-Fonds-Gesetzes gelten Streitigkeiten über die Ablehnung einer Kostentragung nach § 2 Abs. 2 als Sozialrechtssachen im Sinne des § 65 ASGG. Diese Streitigkeiten wer... mehr lesen...
Mit ihrer am 31. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichthof eingelangten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof möge über ihren "Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides für die Fertigstellung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 701/2 in der EZ 440 KG Maria Enzersdorf, Bezirksgericht Mödling, gem. Amnestiegesetz NÖ BauO in der Sache selbst erkennen". Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Beschw... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 17. April 2000, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten entzogen worden sei, am 28. April 2000 Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 22. Mai 2000 habe die belangte Behörde mitgeteilt, dass sie die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich in einer gegen den Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach den von ihm vorgelegten Unterlagen mit Schreiben vom 29. Februar 2000 (Einschreibsendung Nr. 0607) folgendes Schreiben an die belangte Behörde : "Ich habe mehrere Beschwerden in den letzten Jahren erhoben, weil das BUERO FUER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT in M, keine Befugnis hat, konsularische Taetigkeiten zu entwickeln, Betraege nach dem KonsG einzuheben, Vorladungen zu erstellen und sonstiges. Ich beantrage daher nochmals, dasz Sie bescheidm... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter hg. Zl. 2000/12/0252 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen und gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über den mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 (... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0259 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 14. Dezember 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 28. September 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0253 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a., zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 9. August 1999 an sie gerichtete ... mehr lesen...
In einem gemeinsamen Schriftsatz - beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2000 - haben der Beschwerdeführer und B (dessen Beschwerde wurde unter der hg. Zl. 2000/12/0258 protokolliert und mit hg. Beschluss vom 19. Dezember 2000, Zlen. 2000/12/0252 u.a. zurückgewiesen) jeweils im eigenen Namen gestützt auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde eingebracht, in der geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe über die am 30. April 1999 an sie gerichtete "Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;B-VG Art132;StPO 1975 §2;StPO 1975 §47 Abs1;StPO 1975 §84;StPO 1975 §86 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung in einem die Entscheidungspflicht begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WrDiplKonv Art32;
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung ist die Immunität ein Recht, das nicht dem Begünstigten, sondern dem Entsendestaat zusteht, sodass auch nur dieser und nicht der Begünstigte darauf verzichten kann (vgl. dazu zB Neuhold/Hummer/Schr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion S. Der Beschwerdeführer ist Leiter des Strafamtes; in Bezug auf die Wertigkeit dieses Arbeitsplatzes hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 1. September 1997 ausgesprochen, dass der Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe Al, Funktionsgruppe 1 zuzuordnen sei. Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 18. Juli 2000 beim Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Bis zum 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y angehalten, seither befindet er sich in der Justizanstalt X. Mit der am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §122;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf gemäß § 122 StVG erhobenen Ansuchen oder Beschwerden braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes (Hinweis E vom 21. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Bescheiderlassungspflicht und diesbezüglich eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt, ist maßgebend, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe (oder sonst im Verwaltungsverfahren) auf deren Erledigung mittels Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1973, ausgesprochen, dass ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren b... mehr lesen...
Mit Bescheiden der zuständigen Gemeindebehörden vom 26. Mai 1992 bzw. 3. Juni 1992 wurde die Verpflichtung der Beschwerdeführer zum Kanalanschluss nach § 4 Abs. 1 Steiermärkisches Kanalgesetz festgestellt. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Vorstellung, deren Abweisung sie mit Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpften. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1993, Zl. 92/06/0248, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. April 1993 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. April 1998 sprach das Bundesasylamt (im zweiten Rechtsgang) aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3 idF 1999/I/004;AVG §62 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzbescheid zu erlassen, so beginnt die Frist mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen (M... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, einer von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beilage und einer von der Geschäftsstelle der belangten Behörde eingeholten schriftlichen Äußerung geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 richtete die Beschwerdeführerin folgendes Schreiben an den Akkreditierungsrat (Hervorhebungen im Original): "Betrifft: Akkreditierung der 'I' als Privatuniversität Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach reifliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §27 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z2 idF 2000/I/016;UniAkkG 1999 §5 Abs1;UniAkkG 1999 §7 Abs2;UniAkkG 1999 §7 Abs3;UniAkkG 1999 §7 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Dem seit der BMG-Novelle 2000 zuständigen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus, was auch auf die im Devolutionsweg angerufene sachli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs1;UniAkkG 1999 §5 Abs4;UniAkkG 1999 §7;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;
Rechtssatz: Nach der Judikatur ist ua sachlich in Betracht kommende Oberbehörde jene, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 22. Dezember 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten. Dieser Antrag langte am 7. Jänner 1998 beim Landeshauptmann von Wien ein. Aus dem Verwaltungsakt geht hervor, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 4. Juli 1997 bis 4. Juli 1998 verfügte. Weiters ist den Verwaltungsakten eine Bestätigung eines inlän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1997 §22;NLV 1999 §3 Abs9 Z3;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Der der belangten Behörde allein offen gestandenen Entscheidung, nämlich der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Stattgebung des Devolutionsantrages (eine abgesonderte Stattgebung desselben ohne gleichzeitige meritorische Entschei... mehr lesen...
