Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2. Mai 1995 Arbeitsinspektor mit besonderer Verwendung; in dieser Zeit sei es u. a. seine Aufgabe gewesen, sämtliche "KIA"-Mitarbeiter einzuschulen (inkl. ehemaliger Prothesenwerkstätte 7 Arbeitsinspektoren in A/2). Die Funktion eines Abteilungsleiters nehme er seit 20. Februar 1998 wahr. Er ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 2) mit dem Amtstitel Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 1. Mai 1995 beim Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk in Klagenfurt als Arbeitsinspektor für die "Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung und dem Arbeitsvertragsrechtanpassungsgesetz" tätig. Er vertritt die Auffassung, diese Tätigkeit werde "in anderen Bund... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/12/0115 Rechtssatz: Mit der gegen das BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN (gemeint: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) gerichteten, beim Verwaltungsgerichtshof am 2.Mai 2000 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass weder die belangte Behörde noch ihre RECHTSVORGÄNGERIN (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) über diese Anträg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BMG §1 Abs1 Z12 idF 2000/I/016;BMG §17b Abs13 Z1 idF 2000/I/016;BMG §2 Anl Teil2 AbschnL Z34 litb idF 2000/I/016;DVG 1958 §2 Abs7;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0111 B 28. Juni 2000 R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1991 wurde M.H. der auf § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Verbindung mit § 38 leg. cit. gestützte wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, bestimmte Anlagen entweder bis zu einem näher bezeichneten Termin zu beseitigen oder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für diese Anlagen anzusuchen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte, den wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0204 E 24. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde zwei Beschwerden eingebracht. In der am 15. März 1999 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seine Festnahme durch Beamte eines Gendarmeriepostens, seine anschließende Inhaftnahme und fortgesetzte Freiheitsentziehung für rechtswidrig und unverhältnismäßig zu erklären. In der am 23. April 1999 bei der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrG 1993 §45 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0054 B 29. Februar 1996 RS 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Anspruch auf gesonderten Abspruch über das vom Fremden ua geltend gemachte Recht, in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund ... mehr lesen...
Mit Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 wurde dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Gesprächsgebühr in Höhe von 1.537,60 S für den im Spruch: genannten Fernsprech-Anschluss für den Verrechnungszeitraum vom 9. November 1993 bis 10. Jänner 1994 zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Gebührenvorschreibung erhob er mit Schreiben vom 7. Feber 1994 und weiterem Schreiben vom 15. Feber 1994 Einspruch bei der gebührenbemessenden Stelle, dem Fernmeldegebührenamt Wien. Hierauf schrieb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs2;FG 1949 §21 Abs3;FG 1949 §21 Abs5;VwGG §27;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0084
Rechtssatz: Der Zweck des Rechtsinstitutes der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 VwGG liegt darin, den verwaltungsgerichtlichen Erk... mehr lesen...
Auf Grund des Akteninhaltes sowie der glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin geht der Verwaltungsgerichtshof von nachstehendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste zunächst am 28. Juni 1992 nach Österreich ein. In der Folge wurden der Beschwerdeführerin ein gewöhnlicher Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 5. Jänner 1993 bis 30. Juni 1993 und sodann Aufenthaltsbewilligungen vom 1. Juli 1993 bis 1. Juli 1994 sowie vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §34 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die durch § 111 Abs 1, § 113 Abs 8 und § 15 Abs 1 FrG 1997 im Ergebnis angeordnete sinngemäße Anwendung des § 34 Abs 1 FrG 1997 auf Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ergi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1998 war den weiteren am Verfahren beteiligten Parteien vom Bürgermeister der Marktgemeinde Stegersbach die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellraumes mit den Ausmaßen von 6 m mal 4 m erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin als Anrainerin am 30. November 1998 berufen, die Berufung wurde am selben Tag zur Post gegeben. Am 9. Juni 1999 brachte die Beschwerdeführerin die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war nach der Aktenlage am 9. März 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 10. März 1999 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Die Einreise über die Slowakei wurde vom Mitbeteiligten im Verfahren nicht bestritten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23;AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §4 Abs5;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0335 E 29. Juni 2000
99/20/0336 E 23. März 2000
99/20/0337 E 23. März 2000
99/20/0346 E 23. März 2000
99/20/0347 E 23. März 2000
99/20/0348 E 29. Juni 2000
99/20/0354 E 24. Februar 2000
99/20/0357 E 29. Juni 2000
99/2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als wirkl. Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; er war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Leiter der Rechtsabteilung des Landes Niederösterreich und vertritt sich als rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG selbst. Mit Schreiben vom 27. März 1996 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Übersiedlung des Amtes der NÖ Landesregierung von Wien nach St. Pölten und ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §26;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0317
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
OGH B 13. August 2002, 1 Ob 276/01x;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf besch... mehr lesen...
In ihrer am 26. November 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten, auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie hätten als Nachbarn gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. März 1999, mit welchem der Wilhelm Mayer Kunstmühle GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage erteilt worden sei, mit Schriftsatz vom 23. März 1999, zur Post gegeben am 24. März 19... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;Statut Sankt Pölten 1977 §37;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Stadt St Pölten hat im Hinblick auf Art 118 Abs 5 B-VG das oberste Organ der Gemeinde zu sein und ist mit Rücksicht auf diese Stellung iSd § 37 St Pöltner Stadtrecht gegenüber d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der beteiligten Gemeinde, das an ein Grundstück grenzt, welches nunmehr im Eigentum der weiteren Verfahrenspartei Dr. H (in der Folge kurz: Bauwerber bzw. nunmehriger Bauwerber) steht und zuvor im Eigentum der G (in der Folge kurz: Bauwerberin oder auch frühere Bauwerberin bzw. seinerzeitige Bauwerberin) stand. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 11. Juli 1988 wurde der seinerzeitigen Bauwerberin die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Äusserung in einem Schriftsatz dem Vorstellungsverfahren zuzuordnen, welches der Verwaltungsgerichtshof an Stelle der belangten Behörde durchzuführen hatte, gilt diesbezüglich § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Bet... mehr lesen...
Mit ihrer am 21. Mai 1999 eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie bringt vor, sie habe am 16. November 1998 an den Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag eingebracht, über den bisher nicht entschieden worden sei. In dem der Beschwerde beigelegten Devolutionsantrag wurde behauptet, dass die Beschwerdeführerin am 17. Juni 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0191 B 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist zufolge Devolution die Zuständigkeit auf die Oberbehörde übergegangen, dann bedarf es keiner gesonderten bescheidmäßigen Feststellung der Zuständigkeit der Oberbehörde, sondern hat diese vielmehr die Pflicht zur Entscheidung in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1967 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Nr. 1264/3, EZ. 630, KG Frankenmarkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Rechtsvorgängerin der Zweitbeschwerdeführerin wurden - wie die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft (abgesehen von den Antragstellern) - zur Bauverhandlung vom 2. Mai 1967 nicht geladen und waren auch nicht anwesend. Der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997050187.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem - insofern unstrittigen - Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde stellte er am 24. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. August 1997 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres erhob. Infolge Inkrafttretens des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 wurde die belangte Behörde für die Entscheidung über diese Berufung zuständig. Am 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0395 B 24. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 30 Abs 1 AsylG 1997 sieht ZWINGEND die Einstellung des Verfahrens vor, wenn eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wegen Abwesenheit des Asylwerbers nicht möglich ist. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Februar 1995, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangt am 1. März 1995, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervorgeht - die genannten Schreiben finden sich allerdings nicht im Verwaltungsakt - verständigte die Aufenthaltsbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter am 31. Juli 1995 bzw. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: ISd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 sind die Zeiten geschlossener Quote auf die Frist des § 73 AVG (ebenso wie auf die des § 27 VwGG) nicht anzurechnen (Hinweis B 13.6.1997, 96/19/2208). Schlagworte Binnen 6 Monaten ... mehr lesen...
