RS Vwgh 1986/10/21 86/14/0034

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Veröffentlicht am 21.10.1986
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §18 Abs1 Z1;
EStG 1972 §20 Abs1 Z4;
EStG 1972 §29 Z1;

Rechtssatz

Die bei Wegfall einer eigenen Verpflichtung vorgesehene Rentenminderung macht den testamentarisch verfügten und auf die Annahme der Erbschaft gegründeten Rentenanspruch nicht zu einem gesetzlichen, zumal es auch dem Wesen einer Versorgungsrente nicht widerspricht, diese verminderten Bedürfnisse des Anspruchsberechtigten anzupassen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986140034.X03

Im RIS seit

16.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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