Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/04/0036 B 3. September 2004 RS 1
(hier betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung des MinroG - Angesichts der Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, wonac... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - Der Beschwerdeführer bringt zu seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, dass er zur Begleichung der Geldstrafe (in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geführten und mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Jänner 2005 rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens abgewiesen, in welchem über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.500,-- und Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG - Der VwGH hat zu Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens versagt wurden, die Auf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiederei... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von 21 Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und über ihn hiefür 21 Geldstrafen - unter Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG - in Höhe von jeweils S 10.000,-- (für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer) verhängt. Die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen im Sinne des § 54b Abs. 3 VStG ist an die Vollstreckungsbehörde zu richten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003090014.X03 Im RIS seit 08.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 10.09.2010 mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2006/10/0015 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihr u.a. die Übertretung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung durch Durchführung einer bewilligungspflichtigen Maßnahme ohne Bewilligung (Entnahme von Kies, Verfüllung der entstandenen Grube mit Aushubmaterial) zur Last gelegt wurde (hinsichtlich einer anderen Übertretung, über die mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Vlbg 1997;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des (Vorarlberger) Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass die Beschwerdeführerin nur übe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Teilzahlungen einer über sie von der belangen Behörde mit Bescheid vom 17. Jänner 2005 verhängten Geldstrafe von EUR 1.079,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag, der dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass für sie die sofort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung von Teilzahlungen einer Geldstrafe - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Teilzahlungen einer über sie von der belangten Behörde mit einem früheren Bescheid verhängten Geldstrafe gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Beim v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung von Teilzahlungen einer Geldstrafe - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Teilzahlungen einer über sie von der belangten Behörde mit einem früheren Bescheid verhängten Geldstrafe gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Die Be... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2005/10/0059 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des § 6 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 13 Abs. 2 Z 4 und § 5 Abs. 3 letzter Satz Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. Nr. 53/2001 wegen Unterlassung der Durchführung einer bescheidmäßig aufgetragenen Ersatzpflanzung. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.800,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 2001/053;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs3 idF 2001/053;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs1 idF 2001/053;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs3 idF 2001/053;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des Wiener Baumschutzgesetzes - Die Beschwerdeführerin b... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2005/10/0040 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihm die Übertretung des Nö Sozialhilfegesetzes 2000 durch das Betreiben einer Sozialhilfeeinrichtung, obwohl er keine rechtskräftige Bewilligung besessen hätte, zur Last gelegt wird. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.180,-- verhängt. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SHG NÖ 2000;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des Nö SHG 2000 - Nach dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verfügt der Beschwerdeführer derzei... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2005/10/0011 protokollierten Beschwerde die teilweise Abweisung seiner Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihm die Übertretung des § 7 Abs. 1 Z 3 Nö Naturschutzgesetz 2000 in neun Fällen durch die Beleuchtung von drei Werbeanlagen zu jeweils drei verschiedenen Zeitpunkten zur Last gelegt worden war, durch Bestätigung des Schuldspruches und Herabsetzung der verhängten Geldstrafe auf eine Geldstrafe in der Höhe von je... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z3;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des NÖ NatSchG 2000 - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird ua damit begründet, dass der Beschwerdeführer insgesa... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/09/0049 B 10. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.228,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzu... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.750,00,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 15 Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt, weil bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Abwägung im Fall der Verhängung von Geldstrafen nicht bloß das wirtschaftliche Interesse der öffentlichen Hand an der Einbringung der Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/09/0049 B 10. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Juli 2004 wurde über die beschwerdeführende Partei wegen Übertretungen des MinROG zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verhängt. Mit der gegen diesen Beschied erhobenen, zur hg. Zl. 2004/04/0164 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer befindet sich in Untersuchungshaft, es sei ihm daher n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999;VStG §53b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung des MinroG - Angesichts der Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zugemutet werden kann, über Antrag ein angemessener Aufschub oder ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Baden einen Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Geldstrafen wegen Übertretungen des (Wiener) Parkometergesetzes bzw. von Verordnungen gemäß dem Niederösterreichischen Kurzparkzonenabgabegesetz verhängt wurden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VStG §54b Abs3;VStG §54c idF 2000/I/138;VwGG §34 Abs1;VwVerfNov 2001;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 54c VStG idF vor der Novelle BGBl. 2001/I/137, wonach gegen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterung (§ 54b Abs. 3) kein Rechtsmittel zul... mehr lesen...
