RS Vwgh 2006/1/23 AW 2006/09/0001

Nichtstattgebung - Bewilligung von Teilzahlungen einer Geldstrafe -

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Teilzahlungen einer über sie von der belangten Behörde mit einem früheren Bescheid verhängten Geldstrafe gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, der dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die vorläufige Einräumung des begehrten Rechts kann nicht allein auf § 30 Abs. 2 VwGG, sondern könnte nur auf eine rechtliche Ermächtigung des Verwaltungsgerichtshofes gegründet werden, der Beschwerdeführerin die von ihr begehrte - und mit dem angefochtenen Bescheid vorenthaltene - Rechtsstellung für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof vorläufig zuzuerkennen. Eine solche Ermächtigung zur Erlassung einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen Verfügung ist für den vorliegenden Fall jedoch weder in § 30 Abs. 2 VwGG noch in einer sonstigen Rechtsgrundlage - etwa dem Gemeinschaftsrecht mangels Anwendbarkeit (Hinweis B 10. November 2000, AW 2000/09/0067, mwN) - zu ersehen.