RS Vwgh 2005/2/1 AW 2005/10/0003

Nichtstattgebung - Übertretung des NÖ NatSchG 2000 - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird ua damit begründet, dass der Beschwerdeführer insgesamt EUR 6.466,82 zu leisten hätte. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Mit dem Vollzug des Bescheides wäre für den Beschwerdeführer ein besonderer Nachteil, nämlich die Gefährdung seines Lebensunterhaltes verbunden, zumal er nicht über entsprechende Barmittel verfüge. Der Antrag erfüllt die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Im Antrag wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich den B VfGH vom 11. August 1999, B 1181/99).