RS Vwgh 1989/10/18 89/02/0039

Dem Inhaber einer Lenkerberechtigung muss die Bestimmung des § 5 Abs 4 lit a erster Satz und § 5 Abs 7 lit a StVO über das Verlangen einer Blutabnahme bekannt sein, weshalb der Meldungsleger nicht verpflichtet ist, ihn darüber aufzuklären, dass und allenfalls welche weiteren behördlichen Verfahrensschritte unternommen würden.