RS Vwgh 1989/9/19 89/04/0082

Mit dem Vorbringen, der Organwalter der BPolDion habe auf Befragen mitgeteilt, in der Silvesternacht gelte die SperrzeitenV nicht, wird kein Schuldausschließungsgrund iSd § 5 Abs 2 VStG im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 26 GewO wegen Nichteinhaltung von im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid auferlegten Betriebszeitenbeschränkungen geltend gemacht.