RS Vwgh 1989/5/22 89/10/0083

Mit dem Vorbringen, dass seitens der INSERENTENWERBER im Rahmen des Inserentenauftrages erklärt werde, dass die von ihnen aufgegebenen Anzeigen NICHT GEGEN DIE GESETZE VERSTOSSEN und daher sein WISSENSSTAND ÜBER DIE RECHTLICHEN QUALITÄTEN DES INSERATES EINGEGRENZT sei, vermag sich der Besch schon im Hinblick auf seine - von ihm unbestritten gebliebene einschlägige Vorstrafe nicht mit Erfolg auf einen Schuldausschließungsgrund zu berufen.