RS Vwgh 1990/3/27 89/04/0226

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.03.1990
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §366 Abs1 Z3;
GewO 1973 §74 Abs2;
VStG §5 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 3

Stammrechtssatz

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989040226.X02

Im RIS seit

27.03.1990

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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