RS Vwgh 1989/6/13 89/08/0046

Selbst wenn der Arbeitsinspektor entgegen § 3 Abs 1 ArbIG durch ungestümes Verhalten auf einer persönlichen Besprechung mit dem Arbeitgeber besteht, vermag dieser weder einen Rechtfertigungsgrund noch einen Schuldausschließungsgrund darzutun, wenn er den Arbeitsinspektor zum Verlassen des Betriebes auffordert und ihn damit an weiteren Erhebungen und Überprüfungen im Betrieb hindert.

Insb kann von einem Notstand iSd § 6 VStG keine Rede sein, zumal dieser dann nicht gegeben ist, wenn nur die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll (Hinweis E 20.10.1988, 88/08/0036).