Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §40 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1773/77 E 20. Dezember 1977 VwSlg 9467 A/1977 RS 1(Ungehorsamsdelikt) Stammrechtssatz Das Tatbild der Übertretung nach § 40 Abs 2 PaßG ist dann erfüllt, wenn ein Fremder sich im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Paßersatzes zu sein. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LVR 1967 §5;LVR 1967 §75;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Besch es unterläßt, den Flug entgegen der ihm nach § 5 LVR obliegenden Verpflichtungen vorzubereiten, oder selbst bei einer solchen Vorbereitung den Flug trotz Kenntnis der Wetterverhältnisse auf diese nicht einstellt, sodaß es zu einem Einflug in die militärische Kontrollzone... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;FrPolG 1954 §2 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0328 3 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich schon vor der Einreise nach Österreich auf geeignete Weise über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen. European Case... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. September 1990 schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X-Gesellschaft mbH und Co. KG" im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 dafür verantwortlich zu sein, daß der auf näher umschriebenen Grundstücken liegende X-Einkaufsmark... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf nach § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Ob durch die Tat der mit der Auflage angestrebte Schutzzweck vereitelt wurde, ist daher nicht Vorfrage in einem wegen des Vorwurfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann des Touristenvereines "XY" im April 1990 durch Ablagern von felsigem Aushubmaterial in einer Länge von 15 m, einer Breite von 6 m und einer maximalen Höhe von 3 m auf dem westlichen Teil des Grundstückes Nr. nn1, KG K, den dortigen Buchenbestand und weiters durch Ablagern des gleichen Materials in einer Länge von 25 m, einer Breite von 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine eindeutige Zuordnung der angelasteten Tat zu einem oder mehreren Tatbestandsalternativen des § 16 Abs 2 ForstG 1975 im
Spruch: des Straferkenntnisses ist umso mehr notwendig, als es sich lediglich beim Tatbild der "Ablagerung von Abfall" um ein U... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in zwei Fällen eine Übertretung des § 118 Abs. 2 Z. 1 Schiffahrtsgesetz 1990 iVm § 7 VStG begangen, weil er am 31. August 1990 von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr und am 1. September 1990 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr jeweils auf dem Salzburger Teil des X-Sees dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der R. GesmbH., F.H., als Schiffsführer eines bestimm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. März 1989 um 01.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf dem öffentlichen Parkplatz von der Drogerie "Hübl" in Kössen, Dorf Nr. 40, gelenkt und sei mit der Front des Pkws gegen die westseitige Hausmauer des Hauses Kössen, Dorf Nr. 40, gestoßen, wodurch Sachschaden entstanden sei, und es nach diesem Unfall unterlassen, ohne ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma R Ges.m.b.H. zu verantworten, daß die Firma R Ges.m.b.H. 1. am 31. August 1990 von 14.30 Uhr bis 16.30 und 2. am 1. September 1990 von 14.00 bis 17.00 Uhr jeweils auf dem X-See das zulassungspflichtige Motorschiff "XY" ohne Zulassung durch die Behörde eingesetzt habe. Er habe dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, dabei einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person erheblich verletzt worden sei, und es anschließend in der Ordination des zuständigen Gemeindearztes, dem er aufgrund seiner deutlichen Alkoholisierungsymptome zur klinischen Untersuchung vorgeführt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zuges nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 entspricht, da das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort von einer dem Namen nach genannten Person gelenkt wurde, obwohl der Lkw um 3.750 kg und der Anhänger um 5.180 kg überladen waren. Dad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0039 1 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei gehöriger Aufmerksamkeit objektive Umstände zu Bewußtsein h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §101;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: In Kenntnis des Erfordernisses einer Zulassung des von ihm gesteuerten Fahrzeuges muß dem Besch bewußt gewesen sein, daß er dem unmittelbaren Täter "die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert" (vgl § 7 VStG), wenn er das Schiff steuert, ohne sich vom Vorhand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §102 Abs6;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch muß als Inhaber eines entsprechenden Schiffsführerpatentes wissen, daß das von ihm gesteuerte Schiff nur bei Vorliegen einer behördlichen Zulassung eingesetzt werden darf und daß das Vorhandensein eines Probekennzeichens die Zulassung nicht ersetzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigten an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, ist in der bloßen Behauptung, es lägen bestimmte entlastende Umstände vor, nicht gegeben. Im Rahmen der Glaubhaftmachung ist es vielmehr Aufgabe des Beschuldigten, init... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Begibt sich das Opfer eines Auffahrunfalles wegen (vermutlich unfallbedingter) relativ starker Schmerzen im Nackenbereich in ein Krankenhaus zur Untersuchung, so muß damit gerechnet werden, daß bei dieser Person eine erhebliche Verletzung iSd § 5 Abs 6 StVO vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs 2 Z 1 SchiffahrtsG 1990 gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. Es obliegt dem Besch (handelsrechtlicher Geschäftsführer des Schiffahrtunternehmens), glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwalt... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GmbHG §18 Abs1;SchiffahrtsG 1990 §118 Abs2 Z1;SchiffahrtsG 1990 §2 Abs1 Z15;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das SchiffahrtsG 1990, BGBl 87/1989, enthält keine Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die GewO 1973, die im § 370 Abs 2 eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden D-Ges.m.b.H. der Begehung von neun Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am Samstag, dem 26. November 1988 in einem örtlich näher beschriebenen Betrieb in Hinsicht auf neun namen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190385.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190386.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190384.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190383.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1 Stammrechtssatz Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0221 E 19. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. Dezember 1991 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, (PaßG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 17. November 1991 illegal nach Österreich eingereist. Er habe sich dabei der Grenzkontrolle entzogen und sei bei der Einreise nicht im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;PaßG 1969;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0317 4 Stammrechtssatz Es ist Sache des Fremden, sich vor der Einreise in das Bundesgebiet über die maßgebliche Rechtslage zu erkundigen (Hinweis E 17.2.1992, 91/19/0328). ... mehr lesen...
