RS Vwgh 1992/6/10 92/04/0044

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Veröffentlicht am 10.06.1992
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §1 Abs4;
GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
VStG §5 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Bei einem "Anbieten" iSd § 1 Abs 4 GewO 1973 kommt es nicht auf die Absicht des Anbietenden an (hier hat der Besch vorgebracht, daß bereits gelieferte Türschilder der Einfachheit halber von im Geschäftslokal befindlichen Handwerkern, die über das erforderliche Werkzeug verfügt hätten, montiert worden seien).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992040044.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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