Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/20 92/18/0184 2 Stammrechtssatz Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, o... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §45 Abs2;Nachtarbeit der Frauen 1969 §2 Abs2 litf;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes nach § 2 Abs 2 lit f des BG über die Nachtarbeit der Frauen 1969 obliegt es dem gem § 9 Abs 1 legcit zur Verantwortung ... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Februar 1990 gegen 23.00 Uhr einen Lkw auf einer Bezirksstraße an einem bestimmten Ort in Pennewang gelenkt, 1) obwohl ihm am 3. Februar 1990 der Führerschein vorläufig abgenommen worden sei und das Lenken von Kraftfahrzeugen, für die der Besitz einer Lenkerberechtigung vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgen... mehr lesen...

Aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schuldig erkannt wurde, an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt als Lenker eines Pkws mit einem Radfahrer kollidiert zu sein, sodaß dieser gestürzt sei und sich verletzt habe; der Beschwerdeführer habe es in der Folge unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 2 StVO ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 24. April 1991 um 14.22 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Wien ein aus Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger gebildetes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und somit in Betrieb gehabt zu haben, obwohl er sich, wenngleich dies möglich und zumutbar gewesen wäre, vor Inbetriebnahme nicht davon überzeugt habe, 1. daß das tatsächliche Gesa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0074 2 (hier: Radfahrer) Stammrechtssatz Kommt der Lenker eines Motorfahrrades bei einem von einer anderen Person verursachten Unfall zu Sturz, so muß schon deshalb mit Verletzungen gerechnet werden, auch wenn diese nicht äußerlich erkennbar gewesen sind (Hinw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/02/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0074 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 5 Abs 1 erster Satz VStG reicht für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KDV 1967 §7 Abs1;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, dessen tatsächliches Gesamtgewicht über dem höchstzulässigen Gesamtgewicht lag und dessen Bereifung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach, als Dienstnehmer im Auftrag des Dienstgeb... mehr lesen...

I. 1. Mit Schreiben vom 18. September 1989 beantragte das Arbeitsinspektorat, gegen das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen der Übertretung des § 62 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 AAV gemäß § 31 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe von S 5.000,-- zu verhängen. Anläßlich einer am 10. August 1989 durchgeführten Überprüfung auf der Baustelle X-Sperre sei festgestellt worden, d... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 46 Abs. 11 und in Verbindung mit § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher genannten Kommanditgesellschaft zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs11;AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung von Bevollmächtigten, denen die Aufgabe übertragen wurde, für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sorgen, entschuldigt den Arbeitgeber dann iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wenn er glaubhaft macht, er habe angemessene Kontrolleinrichtungen geschaff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §48 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Arbeitgebers an einer Übertretung des § 48 Abs 1 AAV kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, auf Grund welcher er die Möglichkeit des konkreten Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers in seine Überlegungen hätte miteinbeziehen müssen und daher in der Lage gewesen wäre, diesem Fehl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat das Schreiben vom 18. April 1990 an den Generalkonsul der Republik Österreich in Zürich abgesendet, welches folgenden Briefkopf unter einem Wappen enthält: "DR. A DEI OMNIPOTENTIS GRATIA ARCHIEPISCOPUS TITULARIS STRYKOWIENSIS" Am Ende des Schreibens findet sich die Unterschrift des Beschwerdeführers mit der in Maschinschrift beigesetzten Namensbezeichnung: "(Mgr.Dr. A) Erzbischof von Strykow" Mit Bescheid des Magistrates der... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: StGB §67 Abs2;UOG 1975 §109 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Tatbestand nach § 109 Abs 2 UOG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, dessen Tatbild durch ein bloßes Verhalten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot) ohne Merkmale eines Erfolges gekennzeichnet is... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Übertretungen der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 26 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten habe, daß näher genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zwi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs1;AZG §16 Abs3;AZG §26 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Transportunternehmens bildet die Erstellung von Tourenplänen kein geeignetes Kontrollsystem im Hinblick auf die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (Hinweis E 12.6.1992, 90/19/0499). Schlagworte Verantwortung für Hande... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/20 91/19/0201 2 Stammrechtssatz Gerade weil in der Regel eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers (eines Transportunternehmers) nicht zumutbar ist, kommt (nicht zuletzt auch angesichts der Neigung mancher... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz Land vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Inhaber des Handelsgewerbes im früheren Standort in T am 17. Oktober 1987 und am 5. Dezember 1987 in einem Inserat in den "OÖ. Nachrichten" sowie in der Ausgabe Nr. 18/1987 der Zeitschrift "Computerwelt" Personal-Computer, Festplatten und Monitore mit Nettopreisen (ohne Umsatzsteuer) angeboten, obwohl gemäß § 11c Abs. 2 des Preisgesetzes, ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 28. September 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 9 Bäckereiarbeitergesetz und des § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nacharbeit der Frauen Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten habe, daß am 9. Juni 1989 von 4.04 Uhr ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlverhalten eines Dritten stellt grundsätzlich keinen Schuldausschließungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990170426.X01 Im RIS seit 11.09.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;BäckAG 1955 §9;KJBG 1987 §17 Abs5;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0499 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf Übertretungen des § 17 Abs 1 KJBG 1987 und des § 3 Abs 1 iV... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. September 1990 um 22.27 Uhr an einem bestimmten Ort in Bregenz einen Pkw gelenkt und um 22.45 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juni 1990 um 2.40 Uhr in Wien I, Am Hof 3, ein Kraftfahrzeug gelenkt und 1. das dort deutlich sichtbar aufgestellte Vorschriftszeichen "vorgeschriebene Fahrtrichtung nach links" mit dem Zusatz "ausgenommen täglich von 0 - 24.00 Uhr Taxi, Fahrzeuge des Sicherheitsdienstes, Straßendienst- und Müllsammelfahrzeuge, ausgenommen werktags von 6.00 - 10.30 Uhr Zufahrt zur Lade... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1990 gegen 14.20 Uhr in K auf der B 137 bei Straßenkilometer 8 als Lenker eines Pkws nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, mit dem sein Verhalten im ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1. insofern an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, als er die Unfallstelle verlassen habe, 2. es unterlassen, sofort die nächste Sicherheitsdienststell... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. September 1990, zugestellt durch Übernahme am 3. Oktober 1990, Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einen bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodaß es dort am 25. August 1990 um 15.01 Uhr gestanden sei. Sie habe ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0074 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 5 Abs 1 erster Satz VStG reicht für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 litb iVm § 5 Abs 2 StVO die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0014 1 Stammrechtssatz Eine in sich widersprüchliche oder unklare Auskunft entspricht nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG (hier hatte der Lenker einerseits ausgeschlossen, daß er zur angefragten Zeit das Fahrzeug gelenkt habe, anderseits sich - implizit - als L... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0126 3 Stammrechtssatz Die Verschuldensfrage ist für das Vorliegen eines "ursächlichen Zusammenhanges" iSd § 4 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO ohne Bedeutung (Hinweis E 7.11.1986, 86/18/0162). European Cas... mehr lesen...