1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Jänner 1988 legte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 5. November 1987 in ihrem Betrieb 510 Mastschweine gehalten - dies entspreche einem Gesamttierbestand von 127,5 vH -, obwohl der höchstzulässige Gesamtbestand ohne Bewilligung gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 264/1984 und 325/1987 (im folgenden: ViehWG 1983), nicht mehr als 100 % betragen dürfe. Sie habe eine Über... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §27 Abs4;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0153 E 12. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs 1 ViehWG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG. Es ist daher Sache des Besch, alles, was für seine Entlastung spricht, initiativ darzulegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0225 5 Stammrechtssatz Um von einem wirksamen Kontrollsystem sprechen zu können, genügt nicht die Betrauung Dritter mit Kontrollaufgaben und die Erteilung diesbezüglicher Weisungen, geboten ist vielmehr darüber hinaus die Überwachung der Betrauten auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen übertragenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem gewerbebehördlichen Bescheid enthaltene Vorschreibung, wonach im Kellerlager (der Filiale einer LebensmittelAG) ein bestimmter Verkehrsweg eine bestimmte Durchgangshöhe aufzuweisen habe, ist eine solche zum Schutz der Arbeitneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §27 Abs4;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0153 E 12. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs 1 ViehWG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG. Es ist daher Sache des Besch, alles, was für seine Entlastung spricht, initiativ darzulegen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wird jemandem anläßlich seiner Bestellung zum Filialleiter einer LebensmittelhandelsAG ein von ihm zu unterfertigendes "Merkblatt für die Filialführung" (Beiblatt zum Filialleitervertrag) ausgehändigt, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0345 3 Stammrechtssatz Um von einem wirksamen Kontrollsystem sprechen zu können, genügt nicht die Betrauung Dritter mit Kontrollaufgaben und die Erteilung diesbezüglicher Weisungen; geboten ist vielmehr darüber hinaus die Überwachung der Betrauten auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen übertragenen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 6. August 1987 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 32 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 1/1975 (AbfallG) bestraft, weil sie auf dem von ihr gemieteten Privatparkplatz in L, das Abstellen zweier Autowracks (eines blauen und eines weißen VW-Käfers) durch andere Personen, im ersten Fall bis zumindest 7. Juli 1987 (polizeiliche Kontrolle) und im zweiten Fall bis zumindest 5. August 1987 (behördliche... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0043 E 11. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestrafung nach § 32 Abs 1 lit a OÖ AbfallG ist es rechtlich bedeutungslos, wer Eigentümer oder Besitzer des Abfalls (hier: Autowracks, Kfz-Bestandteile, Alteisen und Schrott... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß in einer örtlich umschriebenen Filiale laut Feststellungen des Arbeitsinspektors vom 29. Jänner 1990 zumindest im Zeitraum Dezember 1989 und Jänner 1990 mangelhafte Aufzeichnungen über die von (drei namentlich genannten) Arbeitnehmerinnen ta... mehr lesen...
I. 1. Mit insgesamt neun Straferkenntnissen (sechs vom 4. Jänner 1991, zwei vom 7. Jänner 1991, einem vom 8. Jänner 1991) hatte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als "Arbeitgeberin (Witwenfortbetrieb des Transportunternehmens Internat. Transporte JB)" zu verantworten, daß in einem jeweils bestimmt bezeichneten Zeitraum jeweils bei einem namentlich genannten Arbeitnehmer (Lenker) die zulässige Lenkzeit von acht Stunden zwischen zwei Ruh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 14b Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) bestraft, weil er sich als Fremder vom 7. Juli 1989 bis 19. März 1991 im Bundesgebiet der Republik Österreich ohne Sichtvermerk, somit nicht rechtmäßig, aufgehalten habe. Dagegen ric... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 30. Oktober 1990 hatte die Bezirkshauptmannschaft - soweit im Beschwerdefall von Belang - drei Straferkenntnisse erlassen, mit denen die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, sie habe es als "Arbeitgeberin (Witwenfortbetrieb des Transportunternehmens Internat. Transporte J)" zu verantworten, daß bei drei namentlich genannten Arbeitnehmern (Lenkern) jeweils die (zulässige) Lenkzeit von acht Stunden zwischen zwei Ruhezeiten an bestimmten Tagen in einem be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Inhaber eines näher angeführten Unternehmens dafür verantwortlich, daß, wie anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, am 29. März 1990 an einer örtlich beschriebenen Baustelle zwei Arbeitnehmer in der vierten Etage des Gerüstes (ca. 8 m Höhe) an einem Wohnhaus mit Spenglerarbeiten beschäftigt gewesen seie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §19 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verbot des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, fremde Gerüste zu besteigen, ist für sich allein nicht geeignet, mangelndes Verschulden im Hinblick auf eine Übertretung des § 19 Abs 4 BArbSchV darzutun, weil es diesbezüglich einer entsprechenden, wirksamen Kontrolle bedarf. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/18 90/19/0177 5 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Schlagworte Verantwortung für Hand... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §28 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch in Fällen lediglich kurzzeitiger Arbeiten muß die Beachtung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gewährleistet sein (Hinweis E 15.4.1991, 90/19/0501). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180197.X04 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;FrPolG 1954 §2 Abs1;PaßG 1969 §23;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, die Einholung eines Sichtvermerkes sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, weil sein Reisepaß einer von ihm an das BMI gerichteten Eingabe beigeschlossen worden sei und sich seither bei der Beh befinde, vermag im Hinblick auf die Unrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190376.X01 Im RIS seit 20.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Erteilen von Weisungen hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften stellt nur einen Teil des betrieblichen Kontrollsystems in einem Transportunternehmen dar; diese Maßnahme reicht für sich allein keineswegs aus, um mit gutem Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Gerade weil in der Regel eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers (eines Transportunternehmers) nicht zumutbar ist, kommt (nicht zuletzt auch angesichts der Neigung mancher Lenker, aus privatem Interes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1181/80 E 11. Oktober 1983 VwSlg 11177 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 18. März 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes für das Bundesgebiet der Republik Österreich gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin am 10. September 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der G-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in L, X-Weg, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 2. Dezember 1989 die Arbeitnehmerin (Werbedame) BS im Rahmen eines Außendiensteinsatzes bei der M-Gesellschaft m.b.H. in W, X-Straße, "bei ... mehr lesen...
I. 1. Am 28. Juli 1989 erstattete das zuständige Arbeitsinspektorat Strafanzeige gemäß § 6 Abs. 2 ArbIG 1974, weil bei einer am 13. Juli 1989 durchgeführten Überprüfung eines näher bestimmten Geschäftslokales in W, das von der K. Ges.m.b.H. betrieben werde, festgestellt worden sei, daß dort Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl 1. dieser Raum nicht das in § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) vorgeschriebene Ausmaß an Lichteintrittsflächen und 2. keine ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 26. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, schuldig erkannt, "sich als Fremde im Zeitraum vom 22.2.1989 bis 19.9.1989 an der Anschrift L-Weg 27, F, aufgehalten (zu haben), ohne im Besitze eines gültigen Sichtvermerkes zu sein", und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigeset... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BGB-Türkei 1926 Art21;FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;IPRG §18 Abs1;IPRG §6;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen sollte, daß nach türkischem Zivilrecht der Ehegatte den Wohnsitz seiner Ehegattin festlegen kann, so bleibt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn... mehr lesen...
