1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 25. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges gegen 08.40 Uhr eine grenzüberschreitende Güterbeförderung von Deutschland kommend auf dem Streckenabschnitt B 179 bis Musau durchgeführt, und dabei entgegen der Bestimmung des Art. 5 Abs. 4 der EWG-Verordnung Nr. 881/92 des Rates vom 26. März ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) am 17. März 1999 zwischen 12.00 und 20.00 Uhr von Deutschland/Walserberg (Einfahrt) kommend Richtung Italien/Arnoldstein - Thörl-Maglern (Ausfahrt), und 2.) am 18. März 1999 um 14.35 Uhr von Italien kommend auf Höhe des ehemaligen Zollamtsblattes Arnoldstein in Thörl-Maglern/Autobahn, auf Höhe des Bau km 378,500 in Fahrtrichtung Deutschland ein nach den Kennzeichen bestimmtes S... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines Sattelzugfahrzeuges und eines Sattelanhängers (beide nach dem Kennzeichen näher bestimmt) am 21. September 1998 von Deutschland kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (vgl. das Erkenntnis vom 7.6.2000, Zl. 2000/03/0119). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2 Im RIS seit 01.04.2003 mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0298 E 12. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0004 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Lenker des betreffenden Fahrzeuges hätte bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit das Nichtvorhandensein der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug erkennen müssen, muss doch v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 22. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma P. Ges.m.b.H. "und sohin als Steuerschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer auf die Arbeitslöhne" zu verantworten, dass Kommunalsteuer zu näher bezeichneten Fälligkeitsterminen nicht eingebracht worden sei. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach "§ 9 Abs. 1 VStG i.V.m. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 11 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Es ist nicht einsichtig, dass die Behörde dem Beschuldigten (dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH) ein fahrlässiges Verhalten vorwirft, stellt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Aus dem zur Beweiswürdigung abgegebenen Hinweis darauf, dass der Beschuldigte (der handelsrechtliche Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH) kein Ersuchen um Zahlungsa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist nicht der Geschäftsführer einer Gesellschaft, sondern die Gesellschaft als Unternehmer selbst. Verfehlt ist daher die Ansicht, die f... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der E GmbH & Co KG ist, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z3;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH wird durch die Eröffnung des Ausgleichs der Verantwortlichkeit nach § 9 VStG nicht enthoben (vgl. das Erkenntnis vom 18. April 1988, Zl. 87/04/0270). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 17. Jänner 2002 im Franziskanerkloster in 2344 Maria Enzersdorf, Hauptstraße 5, aufgehalten, obwohl gegen ihn ein gültiges, unbefristetes Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Mai 1964 bestehe und ihm die Wiedereinreise nicht bewilligt worden sei. Er sei daher einem Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/21/0002 E 19. Oktober 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0141 E 3. Juli 1991 RS 2
(Hier: Sinngemäß muss das auch gelten, wenn die "Auskunft" im
Rahmen der Vorfragenbeurteilung in der
Begründung: eines
schriftlichen Bescheides erteilt wird.) Stammrechtssatz Die Rechtsauskunft ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlich Beauftragter der Firma S. Warenhandels AG mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 23.06.1997 vom Zentrallager in 3106 St. Pölten, Lagergasse 30, aus an die Interspar GesmbH in Wien, ..., das Produkt "Spar 100 % Multi Vitamin Saft (Stempelaufdruck: 14.05.98/am Boden: 408) geliefert und damit in Verkehr gebracht wurde, obwohl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;NWKV 1995 §1 Abs1;NWKV 1995 §2;NWKV 1995 §3;NWKV 1995 §5 Abs1 Z2;NWKV 1995 §5 Abs2;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der V... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Verwalterin des Hauses in 1020 Wien, S. Gasse 4. Mit Strafverfügung vom 28. April 1998 verhängte der Magistrat der Stadt Wien - die beschwerdeführende Behörde - über die Mitbeteiligte drei Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 12 Stunden) gemäß § 108 Abs. 2 des Wiener Stadtverfassung (WStV). Er nahm auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien als erwiesen an, dass die Mitbeteiligte als Hausverwalterin und somit als verantwortliche... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HaustorsperreV Wr 1972 §1 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §4 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §6 idF ABl Wr 1997/044;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Mitbeteiligte (die gegen § 1 bzw. § 4 in Verbindung mit § 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbe... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HaustorsperreV Wr 1972 §1 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §4 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §6 idF ABl Wr 1997/044;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0506 E 6. März 2001 RS 3
(hier betreffend § 1 bzw. § 4 in Verbindung mit § 6 der
Magistratsverordnung) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der in einem Verstoß gegen §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. H. GmbH., welche persönlich haftender Gesellschafter der Fa. H. GmbH. & Co KG sei, somit als zur Vertretung nach außen hin Befugter und daher strafrechtlich Verantwortlicher am 9. September 1996 um ca. 11.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Baustelle der Fa. H. GmbH & Co KG unterlassen, dafür... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §85 Abs4;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0461 E 24. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz In Fällen, in denen ein geeignetes Maßnahmensystem und Kontrollsystem (hier: zur Verhinderung von Übertretungen der BArbSchV) nicht eingerichtet wurde, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden (Hi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 1 Z 8 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten LKW zwischen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0426 E 3. September 2002
2001/03/0425 E 3. September 2002
2001/03/0424 E 3. September 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
