Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - zur Last gelegt, er habe am 22. Juli 2001 zu einer näher angeführten Zeit auf einer näher bezeichneten Strecke ein nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 36 lit. a KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Dachdecker- und Spenglermeister" am 28. März 2001 auf einer näher genannten Baustelle in Kärnten namentlich genannte (drei) Arbeitnehmer am Dach der angeführten Baustelle, welches eine Neigung von ca. 35 Grad und eine Traufenhöhe von 16 m aufgewiesen habe, mit dem Nageln des Kaltdaches und dem Ablä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortliches Vorstandsmitglied der Z Aktiengesellschaft mit Sitz in P, als Arbeitgeberin, keine Maßnahmen getroffen, die für das Abladen von Rundholzstämmen von einem Waggon mit einem selbstfahrenden Entladegerät, Markenname SISU, am 11. Jänner 2001 auf dem Holzplatz des Betriebsgeländes einen Gefahr bringenden Kontakt des Entladehelfers ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Betrieb hierarchisch aufgebautes Kontrollsystem kann im Falle der Unterlassung von geeigneten Maßnahmen iSd § 23 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 wegen Nichterkennens der vorhersehbaren Gefahrenlage gar nicht wirksam sein, weil eben gerade zur Abwehr dieser Gefahrenlage keine geeigneten Maßnahmen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines Systems zu entwerfen, das sowohl im Sinne des § 23 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000 geeignet wäre, die dort genannten Gefährdungen zu verhindern, als auch schuldbefreiende Wirkung hätte, vielmehr hat sie das vom Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 23 Abs 1 ArbeitsmittelV 2000 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV §87 Abs3;BArbSchV §87 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bloß stichprobenartige Überprüfungen der Baustellen und die Erteilung von Weisungen reichen für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen g... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litc;KFG 1967 §36 lita;StGB §7 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Besch vorbringt, dass er hinsichtlich der Erfüllung des Tatbildes des § 36 lit. a KFG 1967 im Hinblick auf die Umstände (Absicherung durch Begleitfahrzeuge etc. im Rahmen einer Oldtimer-Rundfahrt) "jedenfalls einem nicht vorwerfbaren Tatbildirrt... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 TKG verletzt, und es wurde ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §5 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat keine nach § 101 letzter Satz TKG erforderliche Zustimmung der Anschlussinhaberin vorgelegen. Der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides umschreibt die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat als Zusendung einer elektronischen Na... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 25. April 1999 in der Zeit von 23.05 bis 23.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht untersuchen zu lassen, obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale (deutlicher Geruch der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 und sohin des Abs. 4 StVO 1960 handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 31.3.2000, 99/02/0352). Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spric... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 3. April 2003 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma K GmbH wie folgt bestraft: "Angaben zu den Taten:   Zeit der Begehung: von 22.10. bis 30.11.2001 Ort der Begehung: Firma K GmbH M     Herr F hat es als handel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0570 E 17. Dezember 1990 RS 1 (hier ohne die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2 AZG und gem § 16 Abs 2 AZG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die bezogenen V... mehr lesen...

Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Dezember 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Ausländerb... mehr lesen...

Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2001 wurde die Beschwerdeführerin - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung von drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführer... mehr lesen...

Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsre... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0123 E 2. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein funktionierendes Kontrollsystem - betreffend Kontrollpflichten des Beschäftigers überlassener Arbeitskräfte - liegt nur dann vor, wenn etwa bei ineinan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsams... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die Beschwerdeführerin meint, es sei ihr im Hinblick auf die Ende Juni 1999 erfolgte Übernahme des Auftrages "nicht möglich und nicht zumutbar" gewesen, in "einem derart kurzen Zeitraum" (gemeint bis zur Tatzeit 4. Juli 1999) ein wirksam... mehr lesen...

Eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Leoben vom 24. März 1999 lautete wie folgt: "Sie haben als Inhaber einer Waffenbesitzkarte es unterlassen, die Verlegung Ihres Wohnsitzes von 8700 Leoben, V-Straße 30 am 08.08.1995 nach 4600 Wels, F-Straße 6 binnen 4 Wochen der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, d.h. der Bundespolizeidirektion Leoben schriftlich mitzuteilen." Wegen Übertretung des § 26 Waffengesetz 1996 (im Folgende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;WaffG 1986 §21;WaffG 1996 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0106 E 18. Dezember 1991 VwSlg 13556 A/1991 RS 1 (hier zur im Wesentlichen gleichen Bestimmung des § 26 Waffengesetz 1996) Stammrechtssatz Eine Unterlassung der Mitteilung der Wohnsitzänderung gem § 21 WaffG ist als Unterlassungsdelikt, dem die W... mehr lesen...

1.1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde R gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959 in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungsprojektes "Unterbichlalm-Kotahornbach-Ergänzungsbach 1971" nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z13;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 13 ForstG 1975 handelt es sich um ein sogenanntes "Ungehorsamsdelikt", bei welchem der Beschuldigte durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln beziehungsweise die Stellung konkreter Beweisanträge initiativ ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen kann sich der Beschuldigte nicht auf ein allenfalls rechtswidriges Verhalten Dritter berufen, wenn sich daraus nicht die Unmöglichkeit der Einhaltung der übertretenen Bestimmung ergibt. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein ... mehr lesen...