Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte über die (das Tatbild erfüllende) Sachlage irrt, bedeutet dies noch nicht, dass ihm sein Verhalten nicht vorwerfbar ist. Vorsatz ist ihm zwar nicht vorzuwerfen, aber sehr wohl Fahrlässigkeit, wenn sein Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht (Hinweis E 21.4.1994, 96/17/0097). Fahrlässiges Verhalten setzt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litj;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. j WRG gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt gemäß § 5 VStG (Hinweis E 23.5.1995, 94/07/0091). Ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich negative Auswirkungen in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist (handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer Schlosserei- und Handels- Ges.m.b.H. (im Folgenden: Gesellschaft). Der Gesellschaft gehören 361/1663 Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Haus W, N-Straße. An diesem Haus besteht Wohnungseigentum. Mit Bescheid vom 18. Mai 1995 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern dieses Hauses gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien auf, inner... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich sowohl bei einer Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Am 4. Dezember 1997 wurde vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten an das Magistratische Bezirksamt der Bundeshauptstadt Wien für den 20. Bezirk Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der O GesmbH entgegen dem § 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vier ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder Anzeigebestätigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren geht in Anbetracht des objektiven Tatbestandes jedenfalls nicht so weit, dass sich die Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie verpflichtet ist (Hinweis VwGH E 26. Jänner 1995, Zl. 94/19/0413, u.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die ausschließlich die subjektive Tatseite betreffende Verpflichtung des Beschuldigten im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dient, beseitigt keineswegs die Verpflichtung der Behörde, den objektiven Tatbestand zu ermitteln. Vielmehr ist gemäß § 37 iVm § 39 Abs. 2 AVG die Behörde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F. Ges.m.b.H. mit dem Sitz in O. dafür verantwortlich, dass am 23. Februar 1995 an einem näher beschriebenen Ort der Spielautomat "Speedy-Mouse" betrieben worden sei, obwohl es sich bei diesem Automaten um einen gemäß § 3 des NÖ Spielautomateng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 (mündliche Verkündung), schriftliche Ausfertigung vom 22. Mai 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es am 14. Juni 1996 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr in Wien 9, K-Gasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz unterlassen, nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden diesen ohne unnötigen Aufschub bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedi... mehr lesen...
Index: L70713 Spielapparate Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielautomatenG NÖ 1982 §8 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Übertretung nach § 8 Abs. 1 lit. a NÖ SpielautomatenG um ein Ungehorsamsdelikt handelt, kommt der Nichteintritt eines Schadens als Milderungsgrund nicht in Betracht (Hinweis: E 25. 2.1993, Zl. 92/18/0344). Schlagworte Andere Einzelf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei und nach riskanten Fahrmanövern, bei denen die Gefahr einer Kollision mit einem anderen Kfz besteht, hat der Lenker den Geschehnissen und seinem Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich zu vergewissern, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist. Unterlässt er dies... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 22. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als vom (namentlich genannten) Zulassungsbesitzer bekannt gegebene Verantwortliche und somit als Vertretung des Zulassungsbesitzers eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Februar 1996, zugestellt am 12. März 1996, innerhalb der Frist von zwei Wochen eine richtige Auskunf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 24. November 1998 um 15.40 Uhr im Ortsgebiet Guntramsdorf, B 17, ca. bei Strkm 15,080, Fahrtrichtung Wien ein durch Kennzeichen näher bezeichnetes Fahrzeug gelenkt und dabei ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, links überholt. Sie habe dadurch eine Übertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne von § 5 Abs. 1 VStG. Schlagworte Allgemein
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der G GmbH, diese Verwalterin des Hauses in 1020 Wien, W.-Straße 35. Auf Grund eines Aktenvermerkes vom 30. September 1997, wonach das Haustor des genannten Hauses "seit mehreren Wochen" nicht versperrbar sei, weil das Schloss defekt sei, das Haustor auch am 29. September 1997 aus diesem Grund nicht versperrt worden sei, hielt der Magistrat der Stadt Wien der G GmbH mit Schreiben vom 3. November 1997 vor, diese habe es als... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HaustorsperreV Wr 1972 §1 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §6 idF ABl Wr 1997/044;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der in einem Verstoß gegen § 1 in Verbindung mit § 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, MA 62-I/120/71, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1972, in der Fassung der ... mehr lesen...
I. 1. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigungen des erstinstanzlichen und des nunmehr angefochtenen Bescheides geht hervor: Gegen den Beschwerdeführer war von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (der erstinstanzlichen Behörde) das Straferkenntnis vom 28. Dezember 1999 mit folgendem Spruch: erlassen worden: "Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als vom Landeshauptmann für Niederösterreich ermächtigte Behörde hat Ihnen mit Bescheid vom 18.5.1989, 9-W-8557/12, einen auf § 138 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ungünstige finanzielle Verhältnisse eines Beschuldigten können nicht dazu führen, dass für ein strafbares Verhalten vom Vorliegen eines Verschuldens nicht ausgegangen werden darf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070016.X04 Im RIS seit 29.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Auftragserteilung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes reicht noch nicht aus, die Schuldlosigkeit darzutun, sondern es kommt vielmehr auch auf die Auswahl und Beaufsichtigung des Beauftragten sowie darauf an, dass der Erfüllung des Auftrags entsprechend nachgegangen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der ihm angelasteten Taten bei der Bundespolizeidirektion Wien, Waffenreferat, als Schießausbildner tätig. Mit Disziplinarerkenntnis vom 15. Mai 1998 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und disziplinär bestraft: "Revierinspektor R ist schuldig, 1. sich am 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §4;StGB §5;StGB §6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0025 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das BDG 1979 bei den von ihm nicht definierten beiden Schuldformen "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" am Begriffsverständnis des StGB (... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §5;StGB §6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0338 E 28. Juli 1999 RS 3 Stammrechtssatz Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus. Der Beamte darf dabei allerdings nicht an einem perfekt und... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Zu I: Der oben zu 1. zitierte Bescheid der belangten Behörde enthält zwar im Spruch: die Wendung, dass damit über eine Berufung des "Dkfm. E... S..." (des Beschwerdeführers) entschieden werde, doch ergibt sich aus den übrigen Teilen dieses Bescheides (
Betreff: ,
Begründung: und Zustellverfügung) unzweifelhaft, dass damit über die Berufung des J.H., des zweiten Geschäftsführers desselben Unternehmens, abgesprochen wurde, sodass es für die - zu verneinende - Frage, ob durch diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. Erken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Jagdnutzungsberechtigter einer näher bezeichneten Genossenschaftsjagd den durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch festgesetzten Mindestabschuss für das Rotwild im Jahr 1994/1995 bis zum Beginn der Schonzeit dadurch nicht erfüllt zu haben, dass er von den vorgeschriebenen drei Hirschen der Klasse III und Schmalspießern, drei Tiere... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §39 Abs1;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 litg;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterfüllung des Abschussplanes stellt ein Ungehorsamsdelikt dar und trifft diesfalls die Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens gemäß dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG den Beschuldigten (Hinweis E 20.5.1998, 96/03/0026, zur ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1991 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages zum Erwerb eines näher bezeichneten Grundstückes in B. angesucht. Er war zu dieser Zeit bereits Eigentümer eines Ferienhauses in S. Den Berufungen des Beschwerdeführers und von E. G. gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch Bescheid der Grundverkehrslandeskommission vom 8. November 1991 wurde mit Bescheid des Grundverkehrssenates vom 1. April 1992 Folg... mehr lesen...
