Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;GGBG 1998;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: So wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass Weisungen an die Mitarbeiter allein nicht genügen, dass von einem wirksamen Kontrollsystem gesprochen werden könne, können auch einmal im Mo... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete gegen die Beschwerdeführerin am 19. Februar 1996 Anzeige, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. V Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am 4. Oktober 1995 im Betrieb der Fa. E mit Standort in W, A-Straße 15, mit dem Anbringen von Aufklebern auf Prospektmaterial beschäftigt habe, ohne dass ihr für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig erkannt. Der Unabhängige Verwaltungssenat gab der dagegen e... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Betriebsinhaber der G. Internationale Spedition mit Sitz in M entgegen § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz am 9. Dezember 1998 um ca. 11.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem § 1 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz unterliegenden Container mit einer näher gena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Auch zu den Vorschriften des (österreichischen) Gefahrgutbeförderungsgesetzes hat der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Eine stichprobenweise Überprüfung im Rahmen eines effizient einzurichtenden Kontrollsystem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand des Beschwerdeführers (Betriebsinhabers), die belangte Behörde hätte die Maßnahmen nennen müssen, die er zu treffen verabsäumt hat, ist nicht zielführend, weil der Beschwerdeführer selbst bei dem hier in Rede stehenden Ungehorsamsdelikt (Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2003, Zl. 2000/02/0356, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang führte die belangte Behörde am 25. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher nicht nur (die Entlastungszeugen) Franz W. und Josef K., sondern auch die bei der Amtshandlung eingeschrittenen Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 22. Juni 1999 um 17.25 Uhr im Gemeindegebiet von Wals auf der A1 Westautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg bei km 300,8 festgestellt worden sei - "I. als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen ... und ..., mit welchem insgesamt 290 Stahlflaschen mit Gefahrgut Klasse 2 ADR beförde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, I) er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 9. Juni 1999 um 10.49 Uhr im Gemeindegebiet von Eugendorf auf der B 1 Wiener Straße Fahrtrichtung Straßwalchen bei Km 289,4 festgestellt worden sei - als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkws bei der Beförderung von fünf Kryobehältern und zehn Stahlflaschen mit Sauerstoff Gefahrgut der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0322 E 18. November 2003 RS 4 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat als Beförderer § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und als Zulassu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2201 Z8 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn 21414 Abs2 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;31996L0086 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2201 Z8 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn 21414 Abs2 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;31996L0086 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 29. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe laut seinen eigenen Angaben vom November 2001 seine Unterkunft in Salzburg, A-Straße 24, bereits vor ca. zehn Jahren aufgegeben, habe dies jedoch erst am 9. Juli 2002 der Meldebehörde mitgeteilt, obwohl die Aufgabe einer Unterkunft innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde zu melden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §4 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z. 1 Meldegesetz 1991 idF BGBl. I Nr. 28/2001 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes (vgl. dazu auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Juli 2002 um 0.50 Uhr in M. "auf Höhe des Festparkplatzes" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 1,11 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine Geldstr... mehr lesen...
Betreffend den Verfahrensgang wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2003, Zl. 99/02/0277, hingewiesen, mit dem der in gegenständlicher Sache ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bereits das Ingangsetzen des Motors stellt eine "vollendete" Inbetriebnahme des Fahrzeuges nach § 5 Abs. 1 erster Satz StVO 1960 dar (Hinweis E 15.11.2000, 2000/03/0237), und zwar sogar dann, wenn das Fahren mit dem Fahrzeug unmöglich ist. Selbst wenn daher der Besch "im Fahrersit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3 idF 1995/457;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 1995/457;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §113 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1(Hier: Arbeitnehmerschutzvorschriften) Stammrechtssatz Wie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3 idF 1995/457;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 1995/457;BArbSchV 1994 §113 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §161;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. September 2001 gegen 17.00 Uhr an näher umschriebenen Stellen im "Arlberg-Tunnel" ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2. die doppelte Sperrlinie überfahren. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §26 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Lenker handelt bei den von ihm im Straßenverkehr gesetzten Handlungen grundsätzlich in eigener Verantwortung.(Hier: "Anweisung" zu Überholen durch den beifahrenden Notarzt) Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung - zur Last gelegt, er habe am 22. Juli 2001 zu einer näher angeführten Zeit auf einer näher bezeichneten Strecke ein nicht zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 36 lit. a KFG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Dachdecker- und Spenglermeister" am 28. März 2001 auf einer näher genannten Baustelle in Kärnten namentlich genannte (drei) Arbeitnehmer am Dach der angeführten Baustelle, welches eine Neigung von ca. 35 Grad und eine Traufenhöhe von 16 m aufgewiesen habe, mit dem Nageln des Kaltdaches und dem Ablä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortliches Vorstandsmitglied der Z Aktiengesellschaft mit Sitz in P, als Arbeitgeberin, keine Maßnahmen getroffen, die für das Abladen von Rundholzstämmen von einem Waggon mit einem selbstfahrenden Entladegerät, Markenname SISU, am 11. Jänner 2001 auf dem Holzplatz des Betriebsgeländes einen Gefahr bringenden Kontakt des Entladehelfers ... mehr lesen...
