Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0182 E 14. September 2001 2000/02/0180 E 14. September 2001 2000/02/0183 E 14. September 2001
Rechtssatz: Das Vorbringen, es sei eine taugliche Person, wie zB ein Rechtsanwalt, beauftragt worden, reicht allein für sich nicht hin, dass der Beschuldigte von der ihn im Verwaltungsstrafverfahren tref... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0182 E 14. September 2001 2000/02/0180 E 14. September 2001 2000/02/0183 E 14. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1876/77 E 11. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsstrafrecht ist, so weit das Gesetz keine andere Regelung trifft, von dem Grundsatz beherrscht, dass derjeni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 3. Mai 2000 gegen 8.20 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn im G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298 Art1 Z2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Aus der der Beschwerde beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin u.a. zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Vertreterin des Arbeitgebers (handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Komplementär-GmbH einer gleichfalls näher bezeichneten KG) im Betrieb dieser Gesellschaft ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen seitens des Zulassungsbesitzers - im Beschwerdefall des zur Vertretung nach außen berufenen Organs des Zulassungsbesitzers - an jeden Fahrer, die "unverzügliche" Reparatur "mir bekannte(r) Mängel" durch eine "autorisierte Firma" und die regelmäßige Wartung und Überprüfung "meine(r)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/02/0149
Rechtssatz: Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103a Abs1 Z2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bezüglich der Ansicht, nur der "Leasingnehmer" habe eine "Verfügungsgewalt" über das Fahrzeug, den "Leasinggeber" treffe keine Verantwortlichkeit im Sinne des § 103 KFG 1967, ist auf § 103a Abs. 1 Z. 2 KFG 1967 hinzuweisen, wonach der Mieter bei der Vermietung eines Fahrzeug... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 10. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 31.08.1999 als Fahrer des Lastkraftwagens mit dem in Deutschland auf das Kennzeichen VH KS 573 zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland über Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Ungarn gelegenen Zielort durchgeführt und wurde b... mehr lesen...
1.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. September 1999 für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges am 2. November 1998 in der Zeit von 20.15 Uhr bis 21.15 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Kufstein-Kiefersfelden über die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg, Autobahnkilometer 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Anknüpfend an den Auftrag des Geschäftsführers der Dienstgeberin des Beschuldigten (dieser hat dem Beschuldigten vor Antritt der Fahrt den Auft... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litc;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §21;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0007 E 25. Jänner 2000 RS 3 Stammrechtssatz Zum Nachweis der fi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Inlandsvertreter und somit als das gem § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der H GesmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S, R-Straße 6 zu verantworten, dass von dieser a) die jugoslawische Staatsbürgerin L, geb 22.9.1978; vom 20.9.1996 bis 22.9.1996, vom 24.9.1996 bis 27.9.1996, am 30.9.1996, vom 2.10.1996 bis 3.10.1996, am 7.10.1996 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vor der Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft, die erklärt hat, sie sei Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers und bedürfe deswegen keiner Beschäftigungsbewilligung, muss eine Vergewisserung erfolgen, ob dies tatsächlich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs. 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann außerhalb des Anwendungsbereiches des § 9 Abs. 2 VStG nicht allein dadurch erbracht werden, dass die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0141 E 13. Dezember 1990 RS 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit den Betrieb stehenden Verwaltungsübertretungen nicht übersehen werden, daß die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilun... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Herr (Beschwerdeführer) hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Computerberatungsgesellschaft m.b.H. (Unternehmenssitz): Wr. Neudorf) verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 1. April 1997 bis 10. September 1998 der Verpflichtung nach § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd § 3 Abs 6 lit b und § 5 Abs 7 lit b VerpackV 1992 iZm § 39 Abs 1 lit b AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 23. Mai 1977, 236/77). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 22. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der KTP GesmbH (in weiterer Folge: K.-GesmbH) vorgeworfen, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.-GesmbH unterlassen zu haben, einerseits die Auflage Nr. 63 des - die Talabfahrt N - T wasserrechtlich bewilligenden - Bescheides der Bezirkshauptmannschaft H vom 30. Juni 1998 ("Die Detailplanungen sind mindestens 4 Wochen vor Baubeginn... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte über die (das Tatbild erfüllende) Sachlage irrt, bedeutet dies noch nicht, dass ihm sein Verhalten nicht vorwerfbar ist. Vorsatz ist ihm zwar nicht vorzuwerfen, aber sehr wohl Fahrlässigkeit, wenn sein Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht (Hinweis E 21.4.1994, 96/17/0097). Fahrlässiges Verhalten setzt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litj;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. j WRG gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt gemäß § 5 VStG (Hinweis E 23.5.1995, 94/07/0091). Ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich negative Auswirkungen in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist (handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer Schlosserei- und Handels- Ges.m.b.H. (im Folgenden: Gesellschaft). Der Gesellschaft gehören 361/1663 Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Haus W, N-Straße. An diesem Haus besteht Wohnungseigentum. Mit Bescheid vom 18. Mai 1995 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern dieses Hauses gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien auf, inner... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich sowohl bei einer Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Am 4. Dezember 1997 wurde vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten an das Magistratische Bezirksamt der Bundeshauptstadt Wien für den 20. Bezirk Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil dieser als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der O GesmbH entgegen dem § 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG vier ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder Anzeigebestätigun... mehr lesen...
