Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0426 E 3. September 2002
2001/03/0425 E 3. September 2002
2001/03/0424 E 3. September 2002 Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma S. T. GmbH schuldig erkannt, sie habe insofern Verwaltungsübertretungen zu verantworten, als ein Arbeitnehmer des Unternehmens zu näher angeführten Zeiten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattel-Kfz (und eines dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers), das der Güt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §37;AZG §28 Abs1a Z2;AZG §28 Abs1a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §37;AZG §28 Abs1a Z2;AZG §28 Abs1a... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §28 Abs1a;EURallg;VSt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der J.L.B. GmbH mit Sitz in Wien gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. Oktober 1995 auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 340/1994 (BauV), wonach bei Absturzgefahr Absturzsicherungen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;AVG §37;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und somit als strafrechtlich Verantwortlicher der Z. GmbH & Co KG mit Sitz in ... zu verantworten, dass diese einem auf Grund des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 ergangenen Bescheid wie folgt zuwidergehandelt hat: "1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 27. Juli 1993, Zl. 3/253-432/3-1993,... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 24. Juli 2000 (zugestellt am 31. Juli 2000) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als zur Vertretung nach außen berufenes und damit nach § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der K. GmbH, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, es u.a. zu verantworten zu haben, dass seitens der K. GmbH gemäß § 3 Abs. 4 der Festsetzungsverordnung 19... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Widerstand eines Dritten, der sich der Erfüllung einer Auflage entgegen stellt, könnte nur dann als Entlastung im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG gewertet werden, wenn der durch die Auflage Verpflichtete glaubhaft macht, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel angewandt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorsatzform des bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) genügt es, wenn der Täter die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001070091.X03 Im ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 2 RAO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (zu diesem Begriff vgl zB das hg Erkenntnis vom 5. September 1978, Zl 2787/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999100124.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;AWG 1990 §39 Abs1;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 39 Abs. 1 AWG 1990 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Beim Straftatbestand des § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG 1990 handelt es sich um ein Delikt, das weder durch den Eintritt eines Schadens noch durch den Eintri... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der Erstbehörde) vom 31. Jänner 1995 waren die Beschwerdeführerin und ihre beiden mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder Kristina (geboren am 22. März 1987) und Nenad (geboren 13. Februar 1986), alle jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 27 Abs. 3 leg. cit. die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0307 E 14. Dezember 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der dem Fremden angelasteten Übertretung (Verstoß gegen § 14b Abs 1 Z 1 FrPolG und gegen § 82 Abs 1 Z 1 FrG 1993) handelt es sich um ein (echtes) Unterlassungsdeli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §2;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein in Österreich lebender Fremder ist verpflichtet, sich über die österreichischen Gesetzesvorschriften zu informieren, und es entschuldigt ihn eine von ihm vorgenommene irrige Gesetzesauslegung nicht, wenn er sich, obwohl dazu verp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 28. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt 1. für schuldig erkannt, M.H. zur Begehung einer Verwaltungsübertretung angestiftet zu haben. Unter Punkt 2. wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 18. August 2000, von 00.35 Uhr bis 00.45 Uhr in Innsbruck, Innrain, VAZ Hafen, als Verantwortlicher einer näher bezeichneten Firma ein Konzert veranstaltet und es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, dass die beh... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 8. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 28. Dezember 1999 um 16.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW im Ortsgebiet von Hartberg auf der B 54 auf Höhe des Kreisverkehres, in Richtung Kaindorf gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden; er habe 1. sein Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2. an der Sachverhaltfeststellung nicht mitg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2000, wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung letztlich schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der C Bauträger Gesellschaft mbH nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W im Standort W, B.-Straße, entgegen den Bestimmungen des § 18 Abs. 1 AuslB... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Tir 1982 §20 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom unabhängigen Verwaltungssenat für schuldig erkannt, als Verantwortlicher einer näher bezeichneten Firma ein Konzert veranstaltet und es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, dass die behördliche Anordnung in einem bestimmten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0418
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges hat bei und nach riskanten Fahrmanövern, bei welchen die dringende Gefahr besteht, dass es zu einer Kollision mit einem anderen Straßenverkehrsteilnehmer kommen kann, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden ausländische Arbeitskräfte - ohne dass für diese Arbeiter eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt worden ist - nächtens (weit nach Ende der offiziellen Arbeitszeiten) auf einer Baustelle der vom Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. September 1997 wurde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren "wegen des Verdachts der Übertretungen des 1) § 130 Abs. 1 Z. 16 iVm § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG und des 2) § 130 Abs. 1 Z. 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG (s. dazu Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7.2.1996)" unter Berufung auf § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil der "objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung" nicht gegeben sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;ÖNORM M 9601 Pkt18;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Übertretung iSd §§ 109 Abs 5 Z 1 iVm § 130 Abs 5 Z 1 ASchG 1994 und Punkt 18 der ÖNORM M 9601 ist das Verbot durch den Arbeitgeber für sich allein nicht geeignet, mangelndes Verschulden des Arbeitgebers - bei d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1;ASchG 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0228 E 19. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend (Hinweis: E 27.1.1995, 94/02/038... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §109 Abs5 Z1;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0011 E 26. Jänner 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, als Verfügungsberechtigter über die Abwasserbeseitigungsanlage eines näher genannten Grundstückes bis spätestens 20. April 1995 nachstehende Maßnahmen durchzuführen: 1. Beseitigung der Einleitung der mechanisch gereinigten Abwässer aus der verfahrensgegenständlichen Anlage in die R durch dichte Abmauerung des Ableitekanales sowie des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4 liti idF 1997/I/074;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 137 Abs. 4 lit. i WRG 1959 idF 1997/I/074 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem zufolge des § 5 Abs. 1 Satz 2 VStG das Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein ... mehr lesen...
