Rechtssatz: Da die schriftlichen Weisungen, welche nach Unterabschnitt 5.4.3.2 ADR vom Absender bereitzustellen sind und ua die Art der Gefahr, die von diesen Gütern ausgeht, sowie die vom Fahrzeuglenker zu treffenden Maßnahmen und die von ihm zu verwendende Schutzausrüstung zu beinhalten haben, von Gefahrgut zu Gefahrgut verschieden sind, ist es erforderlich, im Tatvorwurf eines Straferkenntnisses das betreffende Gefahrgut, welches befördert wurde und hinsichtlich dessen die schriftliche ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 20.07.2007 23.24 Uhr Tatort: Inntalautobahn A 12, km 0024.300 Kontrollstelle Kundl, Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY, Anhänger XY 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zu... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Herrn W. zur Last gelegt, er habe am 02.11.2007 in der Zeit von ca 11.00 bis 11.45 Uhr eine Feuerstelle auf einem Wanderweg mitten im Wald, ca 10 bis 15 m von der Gemeindestraße, im Bereich des Weilers S. errichtet, indem er mit Benzin überschüttetes Abfallholz verbrannte. Zwischen 11.30 bis 11.45 Uhr habe er die Feuerstelle verlassen, diese sei dann unbeaufsichtigt gewesen. Er habe dadurch 1. gegen § 40 Forstgesetz 1975 und 2. gegen § 15 Abs 3 Abfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber von der Erstbehörde Folgendes angelastet: ?Tatzeit: 11.01.2007, um 07.44 Uhr Tatort: Imst, Kreuzung Karl-Von-Lutterotto-Straße/Hinterseberweg Fahrzeug: PKW 1. Sie haben als Lenker im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder gehalten. 2. Sie haben als Lenker innerhalb von 5 m vor einem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg, aus der Sicht des ankommenden Verkehrs, gehalte... mehr lesen...
Gegen den Berufungswerber behängt bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Verwaltungsstrafverfahren, dem eine Anzeige der Polizeiinspektion Mutters vom 10.12.2007 zugrunde liegt. In diesem Strafverfahren wurde am 18.12.2007 ein Straferkenntnis mündlich verkündet und gemäß § 44 Abs 3 lit b VStG protokolliert, wobei der Tatvorwurf wörtlich lautet: ?Der Beschuldigte lenkte am 09.12.07 um 22.55 Uhr ein KFZ, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand (0,61 mg/l)?.... mehr lesen...
Rechtssatz: Im
Spruch: eines wegen Übertretung des §103 Abs2 KFG erlassenen Straferkenntnisses muss nicht enthalten sein, dass die Auskunft unrichtig war bzw. welchen Wortlaut die erteilte Auskunft hatte. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des Unterabschnittes 5.4.1.1.6.2 ADR, nach welcher bei Tankfahrzeugen die Bezeichnung im Beförderungspapier zu lauten hat: "Leeres Tankfahrzeug, letztes Ladegut" mit den in Absatz 5.4.1.1.1 a) bis d) vorgeschriebenen Angaben gilt nur für ungereinigte leere Tankfahrzeuge. Dies bedeutet, dass es sich beim Wort "ungereinigt" um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal handelt, das dem Beschuldigten innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist vorzuwerfen ist.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes angelastet: ?Anhaltezeit: 14..06.2007 um 17.56 Uh Anhalteort: A 12 Inntalautobahn, km 28,310, Gde Radfeld, FR Osten Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug XY, Anhänger XY Hinweis: Alle Zeitangaben in UTC-Zeit 1. Sie haben als Lenker des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen er habe 1.) am 06. Februar 2006 gegen 14.16 Uhr in der Gemeinde L bei F, auf der L Freiland, StrKm 4.170, in Richtung F, den PKW gelenkt und habe als Lenker des angeführten Fahrzeuges, dieses nicht so weit rechts gelenkt, wie Ihnen dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen mög... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 VersammlungsG muss die Versammlung von ihrem Veranstalter wenigstens 24 Stunden vor ihrer beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich angezeigt werden. In diesem Sinne müssen die Angaben über den Zweck, den Ort und die Zeit der Versammlung ausreichend präzisiert sein Vfslg 11.866/1988, VwGH 23.9.1988, 97/01/1065). Daher stellt bei einer Unterlassung nach § 2 Abs 1 VersammlungsG die falsche Anga... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11.10.2007, Zl KS-6809-2007, wurde Herrn M. F., D-G., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Anhaltezeit: 20.5.07, 21:56 Uhr Anhalteort: A 12 Inntalautobahn, km 24,3, Gde Kundl, FR Westen Fahrzeug: Sattelkraftfahrzeug XY, XY Hinweis: Alle Zeitangaben in UTC 1. Sie haben als Lenker des angeführten KFZ, welches zur Güterbeförderung im innergemeinschaftlichen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen höc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Bürgermeister der Gemeinde F und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass bis 22.2.2005 keine Daten des Indirekteinleiterkatasters der Gemeinde für das Jahr 2004 der Wasserrechtsbehörde übermittelt wurden. Er habe dadurch §§ 32b Abs. 4 und 137 Abs. 1 Z 1 WRG 1959 verletzt und wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von ? 70,--, im Un... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 IEV hat das Kanalisationsunternehmen den Indirekteinleiterkataster zwar jährlich zu aktualisieren, jedoch über seine Führung nur in dreijährlichen Intervallen der Wasserrechtsbehörde zu berichten. Ein jährlicher Bericht ist lediglich über die in Anlage E der IEV genannten Vorgänge (zB Nichteinhaltung von Vorgaben, Überschreitung von Schwellenwerten) zu erstatten. Somit war die Gemeinde als Kanalisationsunternehmen nicht verpflichtet, einen jährlichen Bericht über die D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. G Produktions GmbH zu verantworten, dass bis 18.7.2006 die Ergebnisse der jährlich durchzuführenden Fremdüberwachung der in die Kanalisation des Abwasserverbandes K eingebrachten Abwässer des Unternehmens für den Überwachungszeitraum bis 12.7.2005 nicht übermittelt worden sind. Er habe dadurch § 137 Abs. 1 Z 22 WRG 1959 iVm § 5 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 32b Abs 3 WRG 1959 hat der Indirekteinleiter dem Kanalisationsunternehmen in Abständen von längstens zwei Jahren einen Nachweis über die Beschaffenheit der Abwässer durch einen Befugten zu erbringen. Gemäß § 5 Abs 4 Z 3 Indirekteinleiterverordnung (IEV) hat der mitteilungspflichtige Indirekteinleiter dem Kanalisationsunternehmen die Ergebnisse der durchgeführten Eigen- und Fremdüberwachung in einem Zeitraum von zwei Jahren zu berichten, sofern das Kanalisationsunternehm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe in D eine Betriebsanlage für Handelsgewerbe betrieben. Die Betriebsanlage liege im weiteren Schongebiet des Wasserwerkes F, sodass eine wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb erforderlich sei. Eine solche liege jedoch nicht vor. Er habe dadurch §§ 137 Abs. 2 Z 15 i.V.m.34 Abs. 2 WRG 1959 und § 6 i.V.m. § 3 Z 1 der VO d. LH v. Stmk. v. 5.3.1963, LGBl Nr. 75/1963, verletzt und... mehr lesen...
Rechtssatz: Bedarf nach einer Schongebietsverordnung die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Betriebsanlage einer wasserrechtlichen Bewilligung, wird deren Betrieb selbst nicht für bewilligungspflichtig erklärt. Daher lässt ein Vorhalt, wonach es der Betreiber einer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage im weiteren Schongebiet zu verantworten habe, dass keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege, noch keinen Verstoß gegen die Schongebietsverordnung erkennen. Eine Auswechslung... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe ab dem 03.02.2005 zumindest bis zum 31.01.2006 als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person der Firma A Reisebüro Handels-GmbH, Nachfolger H N, gemäß § 28 Abs 1 Z 1 PMG bestehende Meldepflichten nicht erfüllt, da er die Aufhebung der französischen Zulassung des gemäß § 11 PMG auch in Österreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels Scoop, französische Zulassungsnummer 8700... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 PMG haben die Antragsteller und die Zulassungsinhaber dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich alle ihnen nachträglich bekannt gewordenen Beobachtungen und Daten, die mit den Zulassungsvoraussetzungen nicht im Einklang stehen, schriftlich zu melden. Somit stellt eine Tatumschreibung, wonach "nachträglich bekannt gewordene" Beobachtungen und Daten nicht unverzüglich gemeldet wurden, im Sinne des § 44a Z 1 VStG ein wesentliches Tatbestandsmerkmal e... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe im Bereich des Grazer Hauptbahnhofes 1.) am 06.05.2006 um 04.50 Uhr im Bereich der Shopping-Mall auf der Sitzbank vor dem Frisör Bahnkunden belästigt und daher das Tatbild des störenden Verhaltens innerhalb einer Eisenbahnanlage verwirklicht und 2.) den Aufforderungen des Bahn-Service-Security-Mitarbeiters, den Bahnhof zu verlassen, nicht Folge geleistet sowie 3.) am 14.07.2006 um 18.00 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 47b Abs 1 EisbG haben Bahnbenützende sich bei der Benützung der Eisenbahnanlagen und der Schienenfahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn, des Verkehrs auf der Eisenbahn sowie die Rücksicht auf andere gebieten. Der Tatvorwurf "Bahnkunden belästigt (zu haben)" entspricht nicht diesen Anforderungen, da aus ihm nicht erkennbar ist, durch welches Verhalten bzw. durch welc... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 02.05.2005 in St. M, E 5, Grundstücke Nr., und, KG St. M als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher folgende Verwaltungsübertretung begangen: 1. Übertretung Die Firma M U S GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer Sie sind, hat eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (gem. § 37 Abs 3 AWG 2002 idgF) ohne Genehmigung erri... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine bereits genehmigte Abfallbehandlungsanlage (entgegen § 79 Abs 1 Z 9 AWG) ohne Genehmigung geändert, indem eine Nachbehandlungsanlage, nämlich ein Shredder für Ersatzbrennstoffe, errichtet und betrieben wurde, stellt eine Tatumschreibung, wonach durch diese Vorgangsweise eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung errichtet und betrieben worden sei, nicht die Angabe der zutreffenden Verwaltungsübertretung dar. Als wesentliches Tatbestandsmerkma... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 17. September 2004 um 08.10 Uhr in L (Gemeindegebiet) auf der B , auf Höhe StrKm 6,000, in Fahrtrichtung G, das Sattelkraftfahrzeug mit dem Kennzeichen und dem Anhänger mit dem Kennzeichen im Auftrag fahren lassen und habe im Punkt 1.) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Transport- und Schotter Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, E 2, und somit als im Sinne des § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 101 Abs 7 KFG iVm § 7 VStG durch ein an den Lenker gerichtetes Verbot, das gelenkte Sattelkraftfahrzeug entsprechend dem Verlangen eines Straßenaufsichtsorganes bei einer nicht mehr als 10 km entfernten Waage wiegen zu lassen, wird nicht generell am Ort der Anhaltung des Lenkers begangen. Der Tatort dieser Übertretung liegt vielmehr dort, wo der Lenker die verlangte Wiegung gemäß der getätigten Anordnung verweigert. Im konkreten Fall wurde am Ort der Anh... mehr lesen...
Beachte VwGH 31.3.2006, 2006/02/0040 Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Mindestabstand iS des § 18 Abs 1 StVO jedenfalls ein Abstand einzuhalten, der etwa der Länge des Reaktions(sekunden)weges entspricht, das sind in Metern 3 Zehntel der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit in km/h. Im gegenständlichen Fall wären dies auf Grund der Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h etwa 30 Meter gewesen. Eine eklatante Unterschreitung des notwendigen ... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 26.06.2006 war über Herrn Ing. F L als Veranstalter der Pornomesse 2005 vom 16.09.2005 bis 18.09.2005 im Tenniscenter B bei S auf dem Sta... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 26.06.2006 war über Herrn Ing. F L wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe von ? 1.500,--, im Uneinbringlichkeits... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigungen für die Organisation von Messen und die Veranstaltung von Messen stellen zwei unterschiedliche freie Gewerbe nach § 5 Abs 2 GewO dar. So wird der Organisator einer Messe nur für seinen Auftraggeber, den Veranstalter der Messe, tätig. Hiebei hat er sich auf die zur Durchführung der Messe erforderlichen Tätigkeiten, wie die Beratung über den Inhalt und Ablauf der Veranstaltung, die Koordinierung und Überwachung ihres Ablaufes und die Vermittlung der erfo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorhalt, durch die "Veranstaltung einer Pornomesse" das Gewerbe "Organisation von Messen" ohne die hiefür nach § 5 Abs 2 GewO erforderliche Gewerbeberechtigung selbständig, regelmäßig . ausgeübt zu haben , lässt keine konkrete Umschreibung einer unter diese Gewerbeberechtigung fallenden Organisationstätigkeit erkennen. So entwickelt der Organisator einer Messe für einen Auftraggeber ein Konzept und Veranstaltungsprogramme für die Messe, berät über ihren Inhalt und Ablauf, k... mehr lesen...
