Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: In seinem E vom 5. August 1999, Zl 99/03/0311, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Behörde nicht rechtswidrig handel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Der Antragsteller stützt die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darauf, dass er erst durch Zustellung eines Schreibens der Berufungsbehörde davon Kenntnis erlangt habe, dass seine Mutter in Überschreitung ihrer Vollmacht einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm auch erstmals klar gewesen, DASS DIE... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Vorbringens des Rechtsanwaltes ergibt sich, dass im vorliegenden Fall nicht ein Fehler der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes vorlag, weil sie, ausgehend vom Eingangsvermerk "03.02.2000" richtig als letzten Tag für die Erheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Gemäß § 13 AVG sind Rechtsmittel - wie insbesondere dessen Abs 1 und 2 zeigen - unter den (Ober)Begriff Anbringen zu subsumieren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Nach dem für den Fristenlauf allgemein - somit auch für die Frist einer Berufung - maßgeblichen § 33 Abs 3 AVG sind die Tage des Postenlaufes in den ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 15. Dezember 1997, mit dem ihm vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der Ing. F. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Zell am See, Brucker Bundesstraße 88/1, zu verantworten zu haben,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung unter Zwangsfolgen (iSd § 19 AVG) an die hinsichtlich zweier ausländ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter und somit als gesetzlicher Vertreter einer näher angeführten GmbH ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug, das am 7. März 1998 zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher umschriebenen ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/17/0220 E 22. Jänner 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0296 E 25. Jänner 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Anschrift - dabei handelt es sich um die im Zeitpunkt der Tat de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 12. Dezember 1996 wurde der Mitbeteiligte als Gewerbeinhaber der Firma S für schuldig befunden, dass dieses Unternehmen am 26. September 1995 fünf namentlich genannte Ausländer und am 11. Oktober 1995 drei weitere namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden, noch sie im Besitz eines Befreiungsscheins oder einer Arbeitserlaubnis gewesen wären. Der Mitbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 5 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit Geldstrafen von je S 3.000,-- bestraft. Dieses - einen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages enthaltende - Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner damaligen Vertreter am 30. Oktober 1998 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten. Die Auffassung der Berufungsbehörde -... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juli 1992 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer auf, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug, das am 10. Februar 1992 um 9,22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher bezeichneten Ort abgestel... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/17/0093 98/17/0092
Rechtssatz: Ein Verbringen des Fahrzeuges ohne Wissen und Willen des (hier deutschen) Zulassungsbesitzers nach Österreich wäre nach der allgemeinen Lebenser... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Sinn der Lenkerauskunft nach dem Wr ParkometerG ist es, schnell und ohne weitere Nachforschungen den einer Verwaltungsübertretung Verdächtigen auszuforschen (Hinweis E 22.2.1999, 99/17/0026). Da die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts ande... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch "§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 52a Zif. 10a StVO 1960" verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Beweisanträge und das Schlusswort des Vertreters des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, dass der bekämpfte Bescheid nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung habe beschlossen werden können. Auch war jedermann die Einsichtnahme in den B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch ein subjektives Recht auf Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens dem Besch grundsätzlich nicht zusteht (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128), liegt dennoch eine Verletzung von Rechten des Besch vor, wenn dem angefochtenen Bescheid der verfehlte nor... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 9. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wegen Übertretung des "§ 15/1 Z. 2 i.V.m. § 82/1 Z. 4 Fremdengesetz i.V.m. § 7 VStG 1991" bestraft, weil er es als Erziehungsberechtigter zu verantworten habe, dass sich 1. seine am 11. November 1988 geborene Tochter Beste Yalin vom 18. Dezember 1993 bis zum 16. März 1995, 2. seine am 28. September 1994 gebo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0533
96/21/0534
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache ... mehr lesen...
Im Mai 1994 wurde der Bezirkshauptmannschaft B. von H.G. angezeigt, der Beschwerdeführer (ein Landwirt) habe ihr - nach Erstellung einer "Diagnose" - eine Dose "Dachs- und Hundefett" und ein als "Peters Universal-Lebenselixier" bezeichnetes Produkt, das zum Einnehmen bestimmt gewesen sei, verkauft. Nach Einholung von Befund und Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt und Vernehmung einer Zeugin hielt die BH dem Beschwerdeführer mittels Aufforderung zur Rechtfertigung als B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 um 09.22 Uhr in Wien I an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht parallel zum Fahrbahnrand und am Rande der Fahrbahn, sondern schräg versetzt in zweiter Spur abgestellt. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §23 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an der Verletzung des § 23 Abs 2 StVO gestelltes Begehren des Besch auf Einvernahme von allenfalls den Tatort passierenden, nicht näher angeführten Polizeistreifen, stellt ein solches auf Vornahme eines (unzulässigen) Erkundungsbeweises d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. März 1998 des Magistrates der Stadt Wien wurde der Verein, dessen Obmann zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer unbestritten war, unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF, als Zulassungsbesitzer ersucht, Auskunft darüber zu geben, wem er sein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, welches am 20. Dezember 1997 um 09.35 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen K... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091, VwSlg 13451A/1991), verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich... mehr lesen...
